Jutta Krellmann MdB

Liebe Kiymet, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin empört, wenn ich als Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftssekretärin von der Behinderung eurer Betriebsratswahl höre. Arbeitgeber, die so etwas machen, sollten sich schämen, so undemokratisch mit den Rechten ihrer Beschäftigten umzugehen. Mir sind bereits ähnliche Fälle anderer BAUHAUS-Standorte bekannt. Bei euch in Krefeld zieht sich die Betriebsratswahl schon über ein Jahr hin.

Trotz Bestellung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht gibt die Geschäftsleitung von BAUHAUS keine Ruhe. Sie ignoriert euer Anliegen, einen Betriebsrat zu wählen und stellt obendrein auch die Entscheidung des Arbeitsgerichtes in Frage. Mich würde es nicht wundern, wenn sie kurz vor Beginn der Sitzung zur Behandlung der Rechtsbeschwerde beim Landesarbeitsgericht das Verfahren zurückzieht.

Was da mit euch gemacht wird, ist aus meiner Sicht rechtsmissbräuchlich. Die Wahl eines Betriebsrats ist ein demokratisches Recht. Im Betriebsverfassungsgesetz steht, dass in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten Betriebsräte gewählt werden – da steht nicht kann, soll oder hätte. Ihr verhaltet euch absolut richtig und von Grund auf demokratisch.

Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag arbeiten wir derzeit an einem Konzept zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung. Darin enthalten sind auch Vorschläge zur Erleichterung von Betriebsratswahlen, die Stärkung des Schutzes von bereits gewählten Betriebsräten und die Ausweitung zwingender Mitbestimmungsrechte. Euer Beispiel zeigt, dass eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes längst überfällig ist. Aber hier müssen wir noch dicke Bretter bohren, denn die Bundesregierung macht nicht das, was DIE LINKE will. Dass eine Bundesarbeitsministerin Preise für gute Betriebsratsarbeit auslobt und gleichzeitig Beschäftige an ihrem Wahlrecht durch Arbeitgeber behindert werden, geht überhaupt nicht.

So lange könnt und dürft ihr natürlich nicht warten. Ich wünsche euch deshalb viel Kraft und Mut im Verlauf eurer Bemühungen, endlich einen Betriebsrat wählen zu können.

Mit kollegialen und solidarischen Grüßen,

Jutta Krellmann, MdB

2. Januar 2017

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