Jutta Krellmann MdB

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin empört, wenn ich als Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftssekretärin von der Behinderung eurer Betriebsratsarbeit höre. Wer sich für Demokratie im Betrieb einsetzt, lebt gefährlich. Betriebsräte oder diejenigen, die einen gründen wollen, werden häufig gezielt eingeschüchtert, systematisch kaltgestellt oder direkt gekündigt. Das Median-Management betreibt systematisch Lohndumping durch Tarifflucht, schließt willkürlich Standorte und zermürbt strategisch Betriebsratsmitglieder. Die antigewerkschaftliche Propaganda und gezielte Desinformation der Belegschaft sind ekelhaft.

Betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliches Agieren mittlerweile als Geschäftsmodell. Obwohl derartige Maßnahmen gesetzlich verboten sind, werden solche Verstöße kaum verfolgt oder bestraft. Ich finde: Wenn undemokratische Arbeitgeber Union Busting gezielt gegen Beschäftigte einsetzen, müssen sie härter bestraft werden. Hierzu benötigen Arbeitsgerichte Ermittlungskompetenzen wie jedes andere Gericht auch, denn wir dürfen es nicht länger ignorieren, dass Betriebsratsarbeit in immer Betrieben zum Abschuss freigegeben ist.

Am 25. November 2016 haben wir als Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf der Konferenz »Ahoi, Mitbestimmung: Union Busting stoppen, Gegenwehr stärken, Mitbestimmung ausweiten« mit 250 Betriebsräten über die Notwendigkeit der Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung diskutiert. Als Ergebnis wollen wir 2017 eine Gesamtstrategie veröffentlichen, in der Vorschläge zur Erleichterung von Betriebsratswahlen, die Stärkung des Schutzes von bereits gewählten Betriebsräten und die Ausweitung zwingender Mitbestimmungsrechte enthalten sind.

Den Teilnehmenden unserer Konferenz war es ein Anliegen, sich mit Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu erklären, die dem undemokratischen und rabiaten Agieren ihrer Arbeitgeber täglich Stand halten müssen. Daraus entstand beiliegende Unterschriftenaktion, die ich euch hiermit gerne zukommen lasse.

Betriebsratsarbeit muss spürbar geschützt werden, denn Verstöße gegen die Betriebsverfassung sind kein Kavaliersdelikt, sondern illegal und damit eine Straftat.

Ich wünsch euch weiterhin viel Kraft und einen langen Atem.

Mit kollegialen und solidarischen Grüßen,

Jutta Krellmann, MdB

11. Januar 2017

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