Arbeitgeber im niedersächsischen Einzelhandel wollen weiter die Sozialkassen plündern

24.01.2014

„Ich bin über die Dreistigkeit dieser Arbeitgeberverbände empört. Ihre Forderung, einen Mindestlohn von 8,50 Euro vielfach durch betriebliche Regelungen unterlaufen zu können, ist eine Kampfansage nicht nur gegen die Beschäftigten, sondern gegen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die sollen nämlich weiterhin mit Hartz-IV-Aufstockungen für die Beschäftigten die hohen Gewinne der Handelsunternehmen subventionieren", so Jutta Krellmann zu dem heutigen Scheitern der Tarifverhandlung im Einzelhandel in Bremen und Niedersachsen. Die Expertin für Arbeitspolitik der Linksfraktion und niedersächsische Bundestagsabgeordnete weiter:

„Diese Unternehmensstrategien, die auf Armutslöhne und prekäre Jobs setzten, müssen endlich auch von der Politik die rote Karte gezeigt bekommen. Es ist unverantwortlich, dass in der Bundesregierung immer wieder über Ausnahmen für eine ohnehin zu niedrige Lohnuntergrenze von 8,50 Euro diskutiert wird. Damit wird die Dumping-Mafia in der deutschen Wirtschaft ermuntert, mit Extremforderungen Tarifverhandlungen platzen zu lassen.

Die LINKE ist mit den Beschäftigten des Einzelhandels solidarisch und wird die weiteren Arbeitskämpfe aktiv unterstützen. Ausnahmeregelungen bei Mindestlohnregelungen lehnt die LINKE kategorisch ab. Gleichzeitig fordern wir von der Bundesregierung, die angekündigte gesetzliche Mindestlohnregelung nicht noch weiter zu verzögern und angriffsfest wie arbeitnehmerfreundlich zu gestalten - also ohne Hintertüren und Umgehungsmöglichkeiten. Als größte Oppositionskraft im Bundestag streben wir eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 10 Euro so schnell wie möglich an.