Arbeitgeber im niedersächsischen Einzelhandel wollen weiter die Sozialkassen plündern
24.01.2014„Ich bin über die Dreistigkeit dieser Arbeitgeberverbände
empört. Ihre Forderung, einen Mindestlohn von 8,50 Euro vielfach durch
betriebliche Regelungen unterlaufen zu können, ist eine Kampfansage nicht nur
gegen die Beschäftigten, sondern gegen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die sollen nämlich weiterhin mit Hartz-IV-Aufstockungen für die Beschäftigten
die hohen Gewinne der Handelsunternehmen subventionieren", so Jutta Krellmann
zu dem heutigen Scheitern der Tarifverhandlung im Einzelhandel in Bremen und
Niedersachsen. Die Expertin für Arbeitspolitik der Linksfraktion und
niedersächsische Bundestagsabgeordnete weiter:
„Diese Unternehmensstrategien, die auf Armutslöhne und
prekäre Jobs setzten, müssen endlich auch von der Politik die rote Karte
gezeigt bekommen. Es ist unverantwortlich, dass in der Bundesregierung immer
wieder über Ausnahmen für eine ohnehin zu niedrige Lohnuntergrenze von 8,50
Euro diskutiert wird. Damit wird die Dumping-Mafia in der deutschen Wirtschaft
ermuntert, mit Extremforderungen Tarifverhandlungen platzen zu lassen.
Die LINKE ist mit den Beschäftigten des Einzelhandels
solidarisch und wird die weiteren Arbeitskämpfe aktiv unterstützen.
Ausnahmeregelungen bei Mindestlohnregelungen lehnt die LINKE kategorisch ab.
Gleichzeitig fordern wir von der Bundesregierung, die angekündigte gesetzliche
Mindestlohnregelung nicht noch weiter zu verzögern und angriffsfest wie
arbeitnehmerfreundlich zu gestalten - also ohne Hintertüren und
Umgehungsmöglichkeiten. Als größte Oppositionskraft im Bundestag streben wir
eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 10 Euro so schnell wie möglich
an.