Corona-Krise und Fleischindustrie: Beendet endlich die Leiharbeit
18.11.2020Das Lohndumping wird nur gestoppt, wenn wieder Tariflöhne bezahlt werden. Allerdings blockiert die Union ein wichtiges Gesetz. Der Gastbeitrag.
- Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie an.
- Die CDU/CSU-Fraktion stoppt - mitten in der Corona-Krise - das wichtige Gesetz.
- Die Politik muss für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen.
Angesichts der zahlreichen Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen war die öffentliche Erregung riesengroß. Nachdem die Bundesregierung die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche jahrelang weitgehend ignoriert hatte, sollte nun alles ganz schnell gehen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte sein Arbeitsschutzkontrollgesetz an. Dieses Gesetz geht in die richtige Richtung. Erstmals sollten verbindliche Kontrollquoten für den Arbeitsschutz festgeschrieben sowie Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie verboten werden. Doch wenige Monate später wurde das Gesetz klammheimlich von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen, bevor es beschlossen wurde. Was war passiert?