Der Politikwechsel ist abgesagt
27.11.2013„Die
Einigung von Union und SPD ist eine Enttäuschung für alle Menschen, die eine
Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit erwartet haben",
kritisiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der
Bundestagsfraktion DIE LINKE die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. „Die
vereinbarten Maßnahmen zur Regulierung des Arbeitsmarkten werden die prekäre
Beschäftigung nicht wirksam eindämmen. Die Beschäftigten gucken weiter in die
Röhre.
Jutta Krellmann weiter: „Der gesetzliche Mindestlohn kommt zu spät
und ist viel zu niedrig. Erst ab 2017 soll der flächendeckende Mindestlohn in
Höhe von 8,50 € für alle Beschäftigten gelten. Anpassungen soll es erst ab 2018
geben. Damit reicht der Mindestlohn noch nicht einmal zur Sicherung der
Existenz. Um sicherzustellen, dass Menschen die Vollzeit arbeiten von ihrem
Lohn leben können, ohne auf aufstockende Harzt IV-Leistungen angewiesen zu
sein, hätten die 8,50 Euro bald auf 10 Euro angehoben werden müssen. Damit lassen
Union und SPD die Niedriglohnbeschäftigten weiter im Regen stehen.
Sachgrundlose Befristungen sind entgegen des Wahlversprechens der
SPD weiterhin möglich. Hunderttausenden, gerade jungen Beschäftigten wird damit
weiterhin eine sichere Berufs- und Lebensperspektive verwehrt, ohne dass die
Arbeitgeber dafür auch nur einen Grund nennen müssten.
De geplanten Maßnahmen in der Leiharbeit bringen für einen
Großteil der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter keine Verbesserungen. „Gleichen
Lohn für gleiche Arbeit" soll es erst nach neun Monaten geben. Rund die Hälfte
der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ist aber nur für drei Monate beschäftigt.
Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss ab dem ersten Einsatztag
und ohne Ausnahme gelten. Es muss Schluss sein mit der Spaltung von
Belegschaften.
Auch die Einigung zu Werkverträgen reicht nicht um dem Lohndumping
durch Werkverträge einen Riegel vorzuschieben. Outsourcing soll auch weiterhin
legal bleiben, sofern es sich nicht um einen Scheinwerkvertrag und illegale
Leiharbeit handelt. Betriebsräte haben auch in Zukunft kein
Mitbestimmungsrecht. Diese brauchen aber dringend ein Vetorecht, wenn
Stammbelegschaften abgebaut oder Tarifverträge mit Werkverträgen unterlaufen
werden sollen.
Keine Änderungen soll es bei den Minijobs geben. Geringfügig
Beschäftigte sollen lediglich besser über ihre Rechte informiert werden.
Niedriglöhne und Altersarmut sind damit insbesondere für die vielen
minijobbenden Frauen weiter vorprogrammiert. Statt Minijobs brauchen wir
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.
Auch gegen die zunehmende soziale Spaltung unternehmen die
angehenden Großkoalitionäre nichts. Mit dem Ausschluss von Steuererhöhungen für
Vermögende und Unternehmen und dem Bekenntnis zur Schuldenbremse werden
notwendige Verbesserungen bei Sozialleistungen und sozialer Infrastruktur
unmöglich. Stattdessen wird ein Sachzwang für Sparmaßnahmen geschaffen, wenn es
mit der Konjunktur nicht so läuft wie erwartet. Doch ohne Umverteilung von oben nach unten ist der gesellschaftliche Zusammenhalt ernsthaft in der
Gefahr."