Die Feuerwehr löscht auch künftig
11.04.2012Angebliche
Pläne der Europäischen Kommission, die Arbeitszeit der freiwilligen Feuerwehren
oder ähnlicher Tätigkeiten bei Vereinen und Verbänden in die europäische
Arbeitszeit-Richtlinie aufzunehmen, führen zu einiger Aufregung. Wie aus einem
Artikel der Dewezet vom 11.04.2012 zu entnehmen, wird auf EU-Ebene diskutiert
die maximal zulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden zu beschränken und die
ehrenamtliche Arbeit dort mit einzubeziehen. Dieses würde das Modell der ehrenamtlichen
Feuerwehren in Deutschland gefährden. „Nach Informationen unseres Kollegen
Thomas Händel, MEP und Arbeitszeitexperte im Europäischen Parlament (Die LINKE)
ist nicht ernsthaft zu erwarten das in Bezug auf die Arbeitszeitrichtlinie eine
Ausweitung auf ehrenamtliche Tätigkeiten stattfinden soll. Dieses wurde bisher
weder in den Verhandlungen der Sozialpartner noch in einem Kommissionsvorschlag
thematisiert", so Jutta Krellmann, heimische Bundestagsabgeordnete.
Seit
Dezember 2011 verhandeln die Sozialpartner auf der europäischen Ebene über die
Revision der Arbeitszeitrichtlinie. Sollten sie zu keiner Vereinbarung kommen,
kann die Europäische Kommission ab September 2012 einen Vorschlag zur
Überarbeitung der Richtlinie vorlegen. Die Befürchtungen gehen offenkundig auf
ein Papier der Europäischen Kommission zurück. Hier wird insbesondere die
freiwillige Feuerwehr genannt. Sie stellt jedoch selber fest, dass die
Kriterien des EuGH zur Definition eines Arbeitnehmers bei der freiwilligen
Feuerwehr nur schwer anzuwenden sind. Die Arbeitszeitrichtlinie erfasst nur
Arbeitnehmer. Laut EuGH ist als Arbeitnehmer wer eine tatsächliche und echte
wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dies
ist bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht der Fall.
"Auch
künftig wird keine Regelung der Welt rein ehrenamtliches Engagement verbieten
können. Trotzdem Holzauge sei wachsam und wichtig ist darüberhinaus, die in der
Überarbeitung befindliche Arbeitszeitrichtlinie für alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nicht aus den Augen zu verlieren. Möglicherweise muss der
Widerstand gegen die Ausdehnung der Höchstarbeitszeiten für Alle und die Verringerung
der Normalarbeitszeiten Widerstand organisiert werden", so Krellmann.