DIE LINKE. demonstriert trotz Verbot gegen EU-Krisenpolitik

14.05.2012

Breites Bündnis ruft zu friedlichen Protesten gegen die Krisenlösungspolitik der Troika vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt auf

„Man kann in einer Demokratie nicht einfach Proteste verbieten, nur weil sie einem politisch nicht passen!“, kommentiert Jutta Krellmann den Versuch der Stadt Frankfurt, die Proteste des Bündnisses ‚Blockupy Frankfurt‘ Ende dieser Woche zu verbieten.

Krellmann weiter: „Ich fahre nach Frankfurt, um gegen die katastrophale Politik der EU-Troika zu demonstrieren.“ erklärt die Mitinitiatorin des Aufrufes 'Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Gewerkschafter für Blockupy'.

Wer nicht will, dass Banken und Spekulanten mit Milliardenbeträgen für ihre Zockereien 'belohnt' werden, während auf der anderen Seite die Politik der sozialen Kälte durch Verträge zum Gesetz erhoben wird, der sollte mit uns gemeinsam nach Frankfurt fahren!“

In wenigen Wochen soll der Fiskalvertrag und der permanente europäische Bankenrettungsschirm ESM ratifiziert werden. Ein breites Bündnis ruft zu friedlichen Protesten vom 16. bis 19. Mai und einer internationalen Großdemonstration in Frankfurt/Main auf.

„Das Demokratieverständnis von Frau Oberbürgermeisterin Roth und anderen, welche die Proteste verbieten wollen, ist mehr als nur bedenklich. Das Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest sind keine ästhetischen Schnörkel in unserer Verfassung, sondern elementare Grundrechte. Es ist unser gutes Recht gegen die europaweite Zerschlagung sozialer Errungenschaften, gegen Lohnabbau, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und gegen die Entdemokratisierung Europas zu protestieren. Die Verbotsverfügungen werden rechtlich nicht haltbar sein. Gegen alle Verbote wurde beim zuständigen Verwaltungsgericht widersprochen. Unser 'Nein' zu Ihrem Sozialkahlschlag lässt sich nicht verbieten!