Für ihre Amigos ist die FDP fix - aber für die Menschen tun sie nichts!
05.04.2012Aus Anlass der durch die FDP gescheiterten Bürgschaft für
eine Schlecker-Transfergesellschaft erklärt die niedersächsische
Bundestagsabgeordnete der Linken, Jutta Krellmann:
»Es ist skandalös und beschämend, dass rund 1.000 Schlecker Verkäuferin
in Niedersachsen vom liberalen Finanzminister Jörg Bode in die
Arbeitslosigkeit getrieben werden, während auf der anderen Seite FDP
nahe Unternehmer mit Steuergeldern beschenkt werden: Im Laufe der Jahre
hat die Cemag-Firmengruppe des Unternehmers Ali Memari Fard vom FDP
geführten Finanzministerium rund zehn Millionen Euro an Fördergeldern
kassiert. In drei von vier vom Rechnungshof geprüften Fällen ist der
Fluss von Fördergeldern missbräuchlich gewesen. Dass der
Cemag-Insolvenzverwalter und damalige FDP Generalsekretär Oliver Liersch
nach der Cemag Abwicklung auch noch einen Job im Finanzministerium
zugeschustert bekommen hat, macht den liberalen Filz deutlich – frei
nach dem Motto: Für ihre Amigos sind sie fix, aber für die Menschen tun
sie nichts! Das „Nein“ der FDP zur Bürgschaft für eine
Schlecker-Transfergesellschaft ist vor diesem Hintergrund eine reine
neoliberale Profilierung auf dem Rücken der Beschäftigten.«
Und weiter erklärt Jutta Krellmann, die auch Sprecherin für Arbeit und
Mitbestimmung ihrer Fraktion ist: »DIE LINKE. unterstützt grundsätzlich
die Wirtschaftsförderung von Land und Bund. Staatliche Hilfen für
private Unternehmen müssen aber an verbindliche Zusagen zu
Tarifverträgen, betrieblicher Mitbestimmung und der Schaffung sowie
Sicherung von Arbeitsplätzen geknüpft sein.«