Jutta Krellmann MdB

Der Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf war bunt und erfolgreich, dazu haben 2000 Demonstranten und vielfältige Aktionen vor Ort beigetragen. Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ hatte aufgerufen und es war beeindruckend wie geschlossen die Demonstranten mit tollen und kreativen Ideen zeigten das Bad Nenndorf kein Platz für Nazis ist.

Die Linke war zahlreich vertreten, nicht nur durch die Anwesendheit der beiden Spitzenkandidaten die Linke. Diether Dehm und Jutta Krellmann. Auch auf der Bühne, da Diether Dehm, zusammen mit einigen Künstlern das musikalische Programm gestaltete.

Nach Beendigung der Demonstration entschlossen sich Hunderte den Platz vor dem Wincklerbad nicht zu verlassen und veranstalten ein buntes Sit In, mit Gesängen, Parolen einer Pyramide und dem klaren Signal an die Polizei: „Wir gehen hier nicht weg“.

Viele engagierte Bürger aus Bad Nenndorf wie auch der Fußballverein VFL Bad Nenndorf schlossen sich den vielen Demonstranten an und blieben sehr zum Ärger der Polizei. Es wurde zwar versucht mit Kontaktpolizisten die Bad Nenndorfer Bürger und den VFL zu bewegen den Platz zu verlassen, aber das klappte nicht, der VFL blieb und ab da waren alle Teilnehmer ein bisschen VFL. Die Polizei forderte sie zunächst vergeblich auf, den Platz zu räumen, und begann dann, die Demonstranten einzeln wegzutragen.

Mehrere Teilnehmer schlossen sich mit massiven Bügelschlössern zusammen. Aber sie wurden nicht nur weggetragen, sondern auch mit einer Anzeige versehen. Dank des ehemaligen Innenministers in Niedersachsen und aktuellen Landratkandidat in Hameln-Pyrmont, Uwe Schünemann, kam ein Gesetz zum tragen welches die Polizei umsetzte: Wer sein Demonstrationsrecht ausnutzt, um die grundrechtlich geschützte Versammlung eines Dritten zu verhindern, begeht nach niedersächsischem Recht eine Straftat. Da die Nazis auf dem gleichen Platz 2 Stunden später auch eine Kundgebung abhalten wollten, schritt die Polizei ein.

Die Rechtsgrundlage, die die Polizei zum Handeln zwang, ist mehr als zweifelhaft: Sie ist ein Erbe aus der Ära Schünemann, gegen den Landratkandidat gibt es aktuell ein Bündnis „Stoppt Schünemann“. Er hat das Demonstrationsrecht verschärfte und damit den Spielraum für bürgerliche Zivilcourage einengte. Es ist höchste  Zeit, dass diese Verschärfungen zurückgedreht werden. Die Linke fordert daher die Rot/Grüne Koalition in Hannover auf dieses Gesetz sofort ersatzlos zu streichen, es wäre ein Skandal, wenn die friedfertigen Menschen aus Bad Nenndorf jetzt auch noch bestraft würden. Denn trotz der Drohung mit dem Strafgesetzbuch haben sie den Mut gehabt, sich mit ihrer Sitzblockade den gewaltbereiten Neonazis entschlossen zu widersetzen.

Es war ein Erfolg, dass dieses Jahr die Neonazis nicht ihren „Trauermarsch“ durchführen konnten, dieses macht auch Mut für das nächste Jahr wenn es wieder heißt: Kein Fußbreit dem Faschismus!

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