Gewerkschafter wählen links! Politikwechsel für Arbeit und soziale Gerechtigkeit: Das geht nur mit der Partei DIE LINKE! - Jutta Krellmann MdB

Gewerkschafter wählen links! Politikwechsel für Arbeit und soziale Gerechtigkeit: Das geht nur mit der Partei DIE LINKE!

29.10.2012

Niedersachsen braucht einen Politikwechsel. Wir wollen, dass DIE LINKE als starke Fraktion in den Landtag einzieht und ihre Stimme für soziale und ökologische Alternativen erhebt. Nur eine starke LINKE kann gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen wirksam dafür kämpfen, dass die Krise nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und Erwerbslosen ausgetragen wird.

Gute Arbeit – faire Löhne – sichere Renten!

Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre ist gescheitert. Die Arbeitslosenquote bleibt dramatisch hoch. Auch wer Arbeit hat, ist vor Armut nicht mehr sicher. Immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt. Menschen, die heute in Minijobs und als Leiharbeiter trotz Arbeit arm und ohne Perspektive sind, werden auch im Alter von Armut betroffen sein. Das nehmen wir nicht hin!

Gerechtigkeit sieht anders aus!

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern:

- Gute Arbeit muss gefördert werden: Wir brauchen ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm. Wirtschaftsförderung muss an klare Kriterien wie Tarifbindung und Mitbestimmung gebunden werden.

- Wer arbeitet, muss von seinem Lohn auch gut leben können. Ein flächendeckender und existenzsichernder Mindestlohn
muss her. Das Land muss Mindestlöhne in einem Vergabegesetz für öffentliche Aufträge festschreiben.

- Wir wollen Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. Um Burnouts und psychischen Erkrankungen entgegenzusteuern
brauchen wir eine Verordnung gegen Stress und eine Begrenzung der Arbeitszeit.

- Die Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent muss gestoppt und das Renteneintrittsalter wieder gesenkt werden. Die Rente ist kein Almosen, sie muss den Lebensstandard im Alter sichern.

Reichtum umverteilen: Menschen vor Profite!

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Immer wieder werden Unternehmen und Vermögende mit großen Steuersenkungen beschenkt. Gleichzeitig werden Beschäftigte, Erwerbslose, Kranke und sozial Schwache Jahr für Jahr höher belastet.

Auch in Niedersachsen wird das Spardiktat des unsinnigen Fiskalpaktes zu noch drastischeren sozialen Einschnitten in der öffentlichen Daseinsversorgung führen. Verarmung, Kultur- und Bildungsnot gehören zu den Folgen. Das nehmen wir nicht hin!

Gerechtigkeit sieht anders aus!
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern:

Eine sozial gerechte Steuerpolitik und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Ein guter Zugang zu notwendigen Dienstleistungen muss allen Menschen zur Verfügung stehen, egal ob arm oder reich.

Dazu gehören Kultur, Bildung und Soziales und auch die kostengünstige Versorgung mit Energie, Wasser und Wohnraum.
Eine konsequente und sozial abgesicherte Energiewende. Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für
Atommüll und den Ausschluss des ungeeigneten Standort ‚Gorleben‘.
Das Gesundheitssystem muss sich wieder an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Renditezielen orientieren. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in öffentliche Hand
Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden.
Gleiche Chancen von Anfang an. Bildungschancen und kulturelle Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Der Besuch von Kindergärten bis zur Hochschule muss kostenfrei sein. Für Erwerbslose muss es wieder kostenfreie Fortund Weiterbildung geben.


Das alles geht nur mit der Partei DIE LINKE.
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen deshalb auf:
Wählt am 20. Januar 2013 DIE LINKE. Stärkt die Stimme der sozialen Gerechtigkeit!

Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds
Gewerkschafter wählen links