Jutta Krellmann MdB

von Jutta Krellmann 

„Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut." So zumindest verkündet es der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unaufhörlich. Von widersprechenden Fakten lässt er sich nicht beunruhigen. Die ließ er kurzerhand auch aus einem Entwurf des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichtes der Regierung streichen. So sieht die Problemlösung à la FDP aus.

Nur wen meint Philipp Rösler eigentlich, wenn er sagt, Deutschland ginge es gut? Nicht meinen kann er die vier Millionen Beschäftigten, die für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiten müssen. Auch die Erwerbslosen oder die Beschäftigten, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, die in Minijobs, in der Leih- oder Werkvertragsarbeit feststecken, hat er sicherlich nicht im Blick. Oder diejenigen, die durch immer mehr Überstunden und Leistungsdruck geradewegs auf den Burn-Out zusteuern. Wenn Rösler von Deutschland spricht, dann meint er nicht die Millionen der Gering- und Durchschnittsverdienenden, er meint die Millionäre. Denen geht es in der Tat gut und immer besser. Einem Prozent der Deutschen gehört inzwischen schon ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Den unteren 50 Prozent der Deutschen hingegen gehört gerade einmal ein Prozent dieses Vermögens. Die heile Welt des Herrn Rösler ist in Wirklichkeit zutiefst ungerecht und unsozial.

Die herrschende Politik lügt und betrügt, nicht nur im Armutsbericht. Wie an jedem 1.Mai werden wir auch in diesem Jahr in zahlreichen Städten gegen diese Politik und für eine gerechte Arbeitswelt demonstrieren. Dem diesjährigen 1.Mai kommt allerdings eine besondere Bedeutung zu. Zum einen findet er im Jubiläumsjahr der Hartz-Reformen und zugleich in einem Bundestagswahljahr statt. Vor gut 10 Jahren begann der damalige SPD-Kanzler Schröder mit den Hartz-Reformen den Großangriff gegen die Rechte der Beschäftigten. Die Hartz-Gesetze entwerteten die Arbeit, drückten überall die Löhne, führten ein unwürdiges Repressionssystem gegen die Erwerbslosen ein und legten den Grundstein für die verschärfte soziale Spaltung in Deutschland. Von Merkel und Rösler wurde die Agenda-Politik nahtlos fortgeführt.

Die Verwüstungen auf dem Arbeitsmarkt ziehen immer breitere Kreise. Inzwischen ist einer deutlichen Mehrheit in Deutschland klar, dass es so nicht weiter geht. Ein guter Mindestlohn muss her, um zumindest die krassesten Formen der Ausbeutung einzuschränken. Und auch die unwürdigen Beschäftigungsformen der Leih- und Werkvertragsarbeit müssen ebenso wie die Minijobs verboten bzw. deutlich zurückgedrängt werden. Der 1.Mai 2013 ist deshalb auch wichtig für die Weichenstellungen in diesem Wahljahr. Die anderen Parteien versprechen so einiges, wollen vieles besser machen.

Aber Vorsicht! Außer der LINKEN drücken sich alle um die entscheidende Frage: Wer erwirtschaftet eigentlich die Werte, wer schafft den Reichtum? Sind es jene, die Rösler im Blick hat, die Wirtschaftsbonzen, Manager und Spitzenverdienenden, die seine Partei mit üppigen Wahlkampfgeldern aufpäppeln? Nein, es sind die Beschäftigten! Gerecht ist es deshalb nicht, einfach nur ein paar Korrekturen an der Agenda 2010 zu planen, wie es SPD und Grüne derzeit tun. Gerecht ist, die Reichtumsverteilung in diesem Land grundsätzlich in Frage zu stellen und den Arbeitsmarkt konsequent im Interesse jener zu gestalten, welche die Werte schaffen. Noch darf Herr Rösler im Armutsbericht herumstreichen. Wir werden etwas anderes streichen und fangen mit den Hartz-Gesetzen an. Auf zum 1.Mai!

 

 

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