Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG

26.01.2015

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „ Kenntnis der Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG“ (BT-Drs. 18/3531) von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Dem ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post sind die Privatisierung und der Börsengang gut bekommen, auch die Aktionäre können sich freuen. Allein im Jahr 2013 wurden 967 Millionen Euro als Dividenden ausgeschüttet. Rund die Hälfte der Gewinne, manchmal auch mehr, wird an die Aktionäre weitergegeben. Die Ausschüttungsquote lag von 2011 bis 2013 sogar über dem Durchschnitt der DAX-Unternehmen. In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt mehr als acht Milliarden Euro als Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet.

Die Beschäftigten der Deutschen Post AG bekommen die Folgen zu spüren. Für gute Arbeitsbedingungen bleibt kein Geld mehr übrig. Personalabbau, steigender Krankenstand, Arbeitsverdichtung, Missbrauch von Befristungen – all das ist die Realität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von 2004 bis 2013 sind in Vollzeitkräften gerechnet knapp 20.000 Stellen bei der Deutschen Post AG abgebaut worden, der Krankenstand steigt kontinuierlich und jeder zehnte Beschäftigte hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag.

Zum 1. Januar 2015 hat die Post zum dritten Mal infolge die Portogebühren erhöht. Nicht nur die Beschäftigten bezahlen mit schlechten Arbeitsbedingungen für die hohen Dividenden der Aktionäre, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Portogebühren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Staat bis Ende 2012 über die KfW mit 25,5 Prozent der Aktien noch eine Sperrminorität besaß. Seit 2013 hält die KfW 21 Prozent der Aktien der Deutschen Post AG.

Insgesamt ist der Wirtschaftszweig der Post-, Kurier- und Expressdienste durch zunehmend prekäre Arbeitsbedingungen geprägt. So ist die Zahl der Befristungen innerhalb von 10 Jahren um 28 Prozent angestiegen. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten hat sich ebenfalls erhöht und liegt in diesem Wirtschaftszweig über dem Durchschnitt: mittlerweile arbeitet jede und jeder vierte Beschäftigte zu einem niedrigen Lohn. Auch die Zahl der Minijobbenden ist von 2007 bis 2013 um 8,5 Prozent gestiegen. Im Gegensatz zu vielen anderen Branchen sind im Bereich von Postdienstleistungen die Männer stärker von prekären Arbeitsbedingungen betroffen. Sie arbeiten häufiger befristet und niedrig entlohnt als Frauen.

Zudem ist in den Wirtschaftsgruppen „Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern“ und „Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste“ eine deutliche Umverteilung von Vollzeitarbeit hin zu mehr Teilzeitbeschäftigung zu beobachten, von der ebenso vor allem Männer betroffen sind. Von 2004 bis 2013 ist das Arbeitszeitvolumen der Vollzeitbeschäftigten um 19,8 Prozent zurückgegangen, während das der Teilzeitbeschäftigten um 18,3 Prozent gestiegen ist. Bei den Männern ist das Arbeitszeitvolumen der Vollzeitbeschäftigten rückläufig, während sich das der Teilzeitbeschäftigten fast verdoppelt hat. Bei den Frauen sind sowohl das Arbeitszeitvolumen der Vollzeit- als auch der Teilzeitbeschäftigten gesunken.

Insgesamt hat das Arbeitszeitvolumen in den genannten Wirtschaftsgruppen von 2004 bis 2013 um 13 Prozent abgenommen. Da die Sendungsmengen im lizenzpflichtigen Briefbereich seit 2004 aber nur leicht rückläufig sind, im Bereich nicht lizenzpflichtiger Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen dagegen eine stetige Steigerung zu erkennen ist, ist das ein deutlicher Hinweis auf Arbeitsverdichtung. Diese These wird auch durch den steigenden Krankenstand bei der Deutschen Post AG gestützt.

 

Dazu erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Privatisierung der Post bekommt ihren Arbeitgebern und Aktionären ganz gut, denn die Dividenden steigen. Aber den Preis zahlen mal wieder die Beschäftigten. Vollzeitstellen werden abgebaut, Neueinstellungen in Teilzeit gezwungen und Arbeitsverträge befristet. Die Arbeitsverdichtung nimmt zu und die Beschäftigten werden krank. Die überdurchschnittliche hohe Ausschüttungsquote zeigt deutlich, dass die Portoerhöhung der letzten Jahre nicht in das Personal investiert wurde, wie den mehr zahlenden Verbraucherinnen und Verbrauchern Glauben gemacht wurde. Wieder einmal zeigt sich, dass Privatisierungen und Börsengänge der falsche Weg sind. Und wieder hängt der Staat noch mit drin und duckt sich weg. Es ist wahrlich eine Schande, dass die Bundesregierung 2013 unter der FDP auf ihr Vetorecht verzichtet hat und wir jetzt erleben müssen, dass nun auch die Post Tarifflucht nach dem »Modell Amazon« betreibt.

Arbeiten im Wirtschaftszweig „Post-, Kurier- und Expressdienste“ heißt insgesamt, dass man mit prekären Bedingungen abgespeist wird. DIE LINKE streitet dafür, dass der Gesetzgeber hier einen Riegel vorschiebt und prekäre Arbeit eindämmt. Leiharbeit muss strikt begrenzt, das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. Außerdem müssen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse der vollen Sozialversicherungspflicht unterworfen werden.“

 

Die 73-seitige Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

Eine Zusammenfassung, sowie die Ergebnisse im Einzelnen, finden Sie hier: Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG