Jutta Krellmann MdB

Berlin: Mai-Empfang des DGB

Wer unternehmerische Freiheit will, muss „Ja“ sagen zu mehr Mitbestimmung

von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Die Tarifkonflikte der letzten Monate hatten es in sich: Ob bei Post oder Piloten, der Sommer war geprägt von einer ganz besonderen Form von Arbeitskämpfen – dem Kampf gegen Lohndumping durch Auslagerung. Damit gingen die beteiligten Belegschaften und Gewerkschaften ein zentrales Moment der Unternehmenspolitik an: Kostensenkung durch Einsparungen von Personalkosten, sprich Löhnen. Der Weg dahin ist für Arbeitgeber
vergleichsweise einfach: Eine neue Tochterfirma wird gegründet und die Beschäftigten bekommen die Wahl: Arbeitslosigkeit oder den gleichen Job im neuen Betrieb für weniger Geld und schlechtere Arbeitsbedingungen. So weit, so schlecht.

Dieser Entwicklung hat die neoliberale Politik der letzten 15 Jahre massiven Vorschub geleistet. Auslagerungen werden als harte Einschnitte bezeichnet und treiben oft tausende Beschäftigte auf die Straße. Sie sind heute betriebspolitischer Standard und gleichzeitig Daueraufgabe für betriebliche Interessensvertretungen. Es scheint, als hätten sich die Beschäftigen geschlagen gegeben und würden Lohndumping einfach hinnehmen. Genau das aber stimmt nicht. Ihnen fehlen schlicht die Instrumente, um auf Auslagerungen zu reagieren. Und die Arbeitgeber nutzen genau das aus, um mit Auslagerungen auf Kosten der Beschäftigten zu sparen. Diese Betriebspolitik ist heute genauso selbstverständlich wie die jährliche Aktionärsversammlung. Das sei schließlich unternehmerische Freiheit.

Unternehmerische was?

Aber was ist das eigentlich, die vielbeschworene unternehmerische Freiheit? Bedeutet das wirklich nur noch Sparen bis zum Anschlag, immer mit Blick auf kurzfristige Profiterhöhung – und das immer auf Kosten der eigenen Mitarbeiter? Was dieses eindimensionale Denken der Arbeitgeber für Gefahren birgt, macht uns gerade die Große Koalition vor. Durch Schäubles Sparwahn hat die Bundesregierung unser Europa an den Rand des Abgrunds gedrängt und nimmt das Auseinanderbrechen der europäischen Solidarität in Kauf. Und das kann nun wirklich kein Vorbild für den sozialen Frieden hierzulande sein! Unternehmerische Freiheit wird aber auch gern ins Feld geführt, wenn es gegen die betriebliche Mitbestimmung geht. Diese existiert offenbar immer nur in eine Richtung. Denn wenn der Karren im Dreck steckt und Jobs abgebaut werden müssen, dann stehen die Chefs bei den Betriebsräten Schlange. Wenn es aber mal gut läuft und es was für die Beschäftigten zu holen gibt, kennt der Arbeitgeber plötzlich den Weg zum Betriebsratsbüro nicht mehr und beruft sich stattdessen auf die unternehmerische Freiheit. Aber wer trägt in einem Betrieb eigentlich die Verantwortung? Der Chef allein? Mitnichten!

Mitbestimmung ist das Gebot der Stunde!

Die Tarifauseinandersetzungen von Post und Piloten haben es gezeigt – die Beschäftigten wollen mitreden bei betrieblichen Entscheidungen. Sie wollen mit am Tisch sitzen, wenn es um ihre Arbeit geht. Doch die gescheiterten Tarifkonflikte bei Post und Piloten zeigen auch, dass die bisherigen Möglichkeiten für Betriebsräte und Gewerkschaften offenbar nicht ausreichen, um beispielweise bei Auslagerungen von Jobs mitzubestimmen. Wenn Beschäftigte lediglich dabei zusehen dürfen, wie sich ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern, dann gibt es einfach keine Waffengleichheit in der Tarifautonomie. Und das muss sich ändern! Wir müssen die Mitbestimmung wieder aufs Tapet bringen. Und das in mehrfacher Hinsicht: Es muss nicht nur mehr Betriebsräte geben, auch deren Entscheidungsspielraum muss sich erweitern. Dabei geht es nicht nur um mehr Informationsrechte, sondern auch Initiativrechte und gegebenenfalls Vetos. Es muss nicht nur mehr Aufsichtsratsbeteiligungen geben, sondern auch eine Durchsetzungsoption in Aufsichtsräten. In Zeiten einer neoliberalen Wirtschaftspolitik müssen wir unsere Mitbestimmung in Betrieben von klein auf mitdenken: Angefangen vom Betriebsrat in kleinen Betrieben mit zehn Beschäftigten bis hin zum Aufsichtsräten in Großunternehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mitbestimmung in die Offensive kommt. Packen wir es an!

Arbeitnehmer ausgeschlossen (Böckler Impuls 13/2015, S. 4-5)
Umfrage: Bekämpfung von Betriebsräten?
Mitbestimmungsoffensive: Die Wahl von Betriebsräten erleichtern …..

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