Jutta Krellmann MdB

von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Heute gingen die Angestellten des öffentlichen Dienstes für ihre Tarifforderungen nicht zur Arbeit, sondern auf die Straße. Allein in Berlin versammelten sich anlässlich des zweiten ganztägigen Warnstreiks in öffentlichen Dienst 16.000 Beschäftigte, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Nachdem die ersten beiden Verhandlungsrunden für die rund 800.000 Angestellten ergebnislos verliefen, steht für den kommenden Montag bzw. Dienstag die dritte Tarifrunde an. Und die Arbeitgeber haben immer noch nichts anzubieten. Dabei ist die Problemlage seit Jahren bekannt, der Handlungsbedarf offensichtlich.

Die Länder als Arbeitgeber haben die Möglichkeit, eigene Besoldungsgesetze zu erlassen, massiv genutzt, um beispielsweise. Lehrkräfte nicht mehr zu verbeamten, sondern zu deutlich schlechteren Konditionen anzustellen. Das hat in den letzten Jahren zu einer Zersplitterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen geführt – mit dem Ergebnis, dass es jetzt große Unterschiede an ein und demselben Arbeitsort gibt. Diese Problematik ist in der freien Wirtschaft nicht unbekannt, wo Unternehmer seit Jahren die Ungleichbehandlung in Betrieben etwa durch Leiharbeit als Geschäftsmodell nutzen. Wenn wir uns also politisch für gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen in unserer Gesellschaft einsetzen, müssen wir hier auch die Länder als Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.

Der ständige Verweis auf leere Kassen nützt der Zukunft der Länder dabei ebenso wenig wie das Kleinreden der Lohnschere. Auf eine deutliche Reallohnsteigerung warten die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder nämlich schon lange. Und das wäre mal eine echte Anerkennung für die gute Arbeit, die gerade die Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen seit Jahren verrichten. Denn diese gesellschaftliche Leistung ist es, mit der sich Deutschland im Ausland rühmt und welche seit Jahren als der Wettbewerbsfaktor zwischen den Bundesländern gilt. Und das müsste auch ihnen einiges an Wertschätzung bis hinein in die Lohntüte ihrer Angestellten wert sein.

Die Angestellten im öffentlichen Dienst haben einiges aufzuholen. Seien wir mit ihnen und ihren Forderungen solidarisch, denn auch wir wollen, dass – unter anderem – unsere Kinder in Kitas und Schulen gut betreut sind, und zwar von Menschen, die von ihrer Arbeit und ihrem Einsatz auch gut leben können.

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