Linke fordert Aktionsprogramm gegen Armut und Umverteilung des Reichtums

20.12.2012
Armut bekämpfen - Pfandflaschen sind keine Altersvorsorge!

Anlässlich des heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linken und Sprecherin ihrer Fraktion für Arbeit und Mitbestimmung, Jutta Krellmann:

"Es ist bitter, dass in einem der wohlhabendsten Staaten der Welt 15,1 Prozent der Bürger im Jahr 2011 von Armut direkt betroffen waren. Erstmals ist übrigens ein westdeutsches Bundesland am oberen Ende der Skala - und zwar in unserer unmittelbaren Nachbarschaft: Mit einer Armutsquote von 22,3 Prozent ist Bremen vor Mecklenburg-Vorpommern (22,2 Prozent) der traurige Spitzenreiter. Auch Niedersachsens Armutsquote liegt mit 15,7 Prozent erschreckend hoch.

Bundesweit ist die Armut im Vergleich zu 2010 um 4,1 Prozent angestiegen - obwohl die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum ebenfalls um 3,9 Prozent gestiegen ist. Mangel an Geld ist also nicht der Grund für den massiven Anstieg der Armut. Vielmehr fand in den letzten Jahren eine permanente Umverteilung von unten nach oben statt - gefördert durch die Politik der Agenda 2010. Kaum ein vergleichbares Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen wie Deutschland: Laut OECD betrug deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt gerade einmal 0,9 Prozent. In Großbritannien wurden dagegen vermögensbezogene Steuern in Höhe von 4,6 Prozent des BIP erhoben, in Frankreich sind es 3,5 Prozent und selbst in den USA 3,1 Prozent.

Armut und leere öffentliche Kassen sind von den verantwortlichen Parteien offenbar politisch gewollt.

DIE LINKE fordert dagegen eine Umverteilung des Reichtums, u. a. durch die Einführung einer Vermögensabgabe. Allein eine Millionärssteuer würde je nach Berechnungen 70 bis 100 Milliarden zusätzliche Einnahmen bedeuten. Geld, welches sinnvoll in ein Aktionsprogramm gegen Armut investiert werden könnte, z. B. um Energiearmut zu verhindern. Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Als Schritt in diese Richtung streiten wir in Niedersachsen derzeit dafür, dass das Land in einem Vergabegesetz für öffentliche Aufträge Mindestlöhne und soziale Mindeststandards festschreibt."