Linksfraktion stellt Gutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler zum geplanten Tarifeinheitsgesetz vor

12.01.2015
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Ist das Gesetz verfassungswidrig? Dazu Prof. Dr. Wolfgang Däubler: "Das Gesetz ist nicht geeignet, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit und differenziert ohne ausreichenden Grund zwischen einzelnen Formen von Gewerkschaften. Wer den Streik über gesetzliche Regelungen für bestimmte Gewerkschaften per se ausschließt, bedroht die existentielle Grundlage der betreffenden Gewerkschaft. Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch, Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten."