Deutscher Mindestlohn manifestiert Niedriglohnsektor

03.04.2014

Der Mindestlohn ist überfällig. Über acht Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsumpf, zu Löhnen, die vorn und hinten nicht reichen. „Die Regierung gibt mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) dem öffentlichen Druck nach einer Lohnuntergrenze nach. Allerdings setzt sie diese mit 8,50 Euro viel zu niedrig an, unter der offiziellen Armutsschwelle von 9,30 Euro“, so kommentiert Jutta Krellmann als gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE das Gesetzgebungsverfahren. Damit werden über 740.000 Menschen in Deutschland trotz Vollzeitbeschäftigung weiterhin auf Leistungen aus Hartz IV angewiesen sein. Erwerbstätige müssen also trotz Erwerbsarbeit ihren Lohn aufstocken, um Leben zu können. Dies betrifft vor allem erwerbstätige Frauen, da überwiegend Frauen in Branchen und Berufen tätig sind, die gesellschaftlich wenig Anerkennung erfahren und schlecht entlohnt werden.

Krellmann weiter: „Ich halte auch die von der Regierung beschlossene Ausnahme vom Mindestlohn, also die Diskriminierung von Langzeit-arbeitslosen und von jungen Beschäftigten unter 18 Jahren ebenso für einen großen Skandal wie die Tatsache, dass bis zum Jahr 2018 keine Erhöhung des Mindestlohns vorgesehen ist. Denn um auf eine Rente über der Grundsicherung zu kommen, sind mindestens 10 Euro Stundenlohn notwendig.“ Das ist auch die Höhe, die die LINKE fordert – ohne Wenn und Aber. So strebt DIE LINKE eine Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht an, ob die Ausnahmeregelungen vom Mindestlohngesetz gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

Die deutsche Wirtschaft fährt große Gewinne ein. „Warum können wir uns keinen Mindestlohn leisten, wie er in Frankreich, Belgien oder Luxemburg und Irland gilt,“ fragt Krellmann kritisch? Dabei nimmt gerade Deutschland wirtschaftlich eine führende Position in der EU ein. Brüssel kritisierte neulich diesen Umstand dahingehend, da in Deutschland die Inlandsnachfrage sehr gering ausfallen würde. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, und die EU Kommission empfiehlt Deutschland die Binnennachfrage erheblich zu stärken. „Obwohl 6 bis 7 Millionen Beschäftigte durch den Mindestlohn profitieren werden, reicht das aber längst nicht aus um die Binnennachfrage nachhaltig zu stärken,“ so Krellmann.