Jutta Krellmann MdB

„Eine Selbstverpflichtung ist gut und schön – nur kann sich davon kein Beschäftigter was kaufen. Was Gabriel als großen Erfolg feiert, ist nichts weiter als eine Luftnummer, denn die freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeber ist für die Arbeitnehmer nicht einklagbar“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Ankündigung einer Selbstverpflichtung in der Fleischindustrie. Krellmann weiter:

„Mit der Selbstverpflichtung gesteht die Fleischindustrie zumindest ein, dass in ihrer Branche schon lange etwas schief läuft. Statt jetzt eigene Fehler der Vergangenheit zuzugeben, feiern sich die Arbeitgeber in der Fleischindustrie trotz ihrer jahrelangen Gesetzesbrüche auch noch selbst. Dabei ist es nur dem langen Atem der Gewerkschaft NGG und den Betriebsräten zu verdanken, dass flächendeckender Missbrauch von Werkverträgen und unwürdige Arbeitsbedingungen nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden konnten.

Sozialversicherungspflichtige Arbeit ist ein guter Anfang, es entbindet aber die Bundesregierung nicht von der Aufgabe, dem Missbrauch von Werkverträgen endlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Daher kann ich Bundesarbeitsministerin Nahles nur davor warnen, sich im Zuge einer freiwilligen Erklärung vor gesetzlichen Regelungen zu drücken. Mehr Mitbestimmung muss drin sein. DIE LINKE wird sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und das Thema weiterhin auf die parlamentarische Agenda setzen. DIE LINKE fordert umfassende gesetzliche Regelungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen sowie ein umfassendes Mitbestimmungsrecht für Betriebs- und Personalräte.“

• Diesen Artikel drucken