Nahles bei Regulierungsversuch von Leiharbeit und Werkverträgen erneut gescheitert

24.02.2016

„Mit ihrem erneuten Versuch, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu regeln, ist Andrea Nahles zum zweiten Mal gescheitert: Erst vor der Arbeitgeberlobby und jetzt am eigenen Koalitionspartner. Die Union trägt den Gesetzentwurf nicht mit – das ist doch hanebüchen“, sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen der Bundesarbeitsministerin, dass ihr Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen von der Union blockiert werde. Krellmann weiter:

„Mein Mitleid mit Frau Nahles hält sich in Grenzen: Augen auf bei der Wahl des Koalitionspartners. Aber die Tatsache, dass Betriebsräte und Leiharbeiter nun nicht mit Verbesserungen rechnen können, ist eine Katastrophe. Zwei Jahre hat Nahles aus Rücksicht auf Union und Arbeitgeber nichts unternommen, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzuschränken. Der von ihr Ende letzten Jahres vorgelegte Entwurf wurde erst von den Arbeitgebern kritisiert und dann umgehend von der Union kassiert. Selbst ihr erneuter, stark verwässerter Entwurf ist nun zur absoluten Nullnummer degradiert worden. Ob Inhalt oder Ideologie die unionsgeführten Ressorts zur Ablehnung veranlasste, ist unbekannt. Fest steht, dass der halbherzige Versuch der Bundesregierung, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen, gescheitert ist.

DIE LINKE bleibt dabei: Gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag. Das muss für alle Beschäftigten gelten. Wir wollen keine Spaltung von Belegschaften und erst recht keine zwei Klassengesellschaft in den Betrieben.“