Bundestagabstimmung über Griechenland-Hilfe
27.02.2015
Die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann hat bei der heutigen Abstimmung im Bundestag der Verlängerung der Griechenland-Hilfe zugestimmt. Zugleich kritisierte sie das respektlose Verhalten des Bundesfinanzministers Schäuble gegenüber den Griechen. „Es ist unerträglich, wie Regierungsmitglieder im Schulterschluss mit der Bild-Zeitung derzeit Stimmung gegen Griechenland machen. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der europäischen Idee“, so Krellmann. Die Abgeordnete weiter:
„Ich habe für die Verlängerung des Hilfspaketes gestimmt, weil ich solidarisch mit Griechenland bin. Das Paket setzt die verfehlte Troika-Politik der Austerität in vielen Punkten zwar fort. Aber es eröffnet der Tsipras-Regierung auch die Chance, die bisherige unmenschliche Reformpolitik umzukehren und die Not vieler Menschen in Griechenland zu lindern. Tsipras ist es gelungen, ein neues Maßnahmenpaket gegenüber der EU-Kommission, der EZB und dem IWF durchzusetzen und hat damit den Weg geebnet, auf dem sein Land die Reformpolitik sozial gestalten und zu einer wirtschaftlichen Erholung finden kann.
Meine Zustimmung geht einher mit einer deutlichen Kritik an der verbalen Kraftmeierei des Bundesfinanzministers in den zurückliegenden Verhandlungen. Die LINKE hat immer wieder betont, dass die Überschuldung dieser Krisenstaaten auch ein Resultat der unverantwortlichen Politik Deutschlands ist. Die von der Bundesregierung erzwungene Politik der radikalen Kürzungen in Griechenland hat nicht nur zu einer massiven Verarmung geführt. Mit ihr wurde auch die Wirtschaft des Landes erheblich geschwächt. Ein Abrücken von dieser Politik würde nicht nur Griechenland helfen, sondern auch den europäischen Zusammenhalt stärken.“