12 EURO Mindestlohn jetzt!

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Vollzeit arbeitet, muss von dieser Arbeit leben und eine Familie ernähren können. Das ist meine feste Überzeugung. Der Mindestlohn ist von 8,50 Euro 8,84 Euro angehoben worden. 34 Cent mehr pro Stunde.

Trotz der Anhebung ist dieser Mindestlohn deutlich unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10 Euro. Und das wissen sie ganz genau, meine Damen und Herren von der großen Koalition. Es ist ein Skandal, wenn Menschen die von morgens bis abends arbeiten, einen Bruttolohn verdienen der nicht zum Leben reicht. Dass hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Ein Mindestlohn von 8.84 Euro ist und bleibt ein Mangellohn!

Selbst für alleinstehende Personen reicht der Mindestlohn trotz Vollzeitarbeit häufig

hinten und vorne nicht aus. Sie können Ihr Leben nicht unabhängig von staatlichen Leistungen finanzieren.

Auch Alleinerziehende mit einem Kind unter 6 Jahren, kommen bei diesem Mindestlohn nahezu flächendeckend in Deutschland nicht aus der Hartz-IV-Falle. Alleine dafür müsste der Mindestlohn schon über 10 Euro liegen.

Meine Damen und Herren,aber auch das reicht bei weitem nicht aus Beschäftigten, die ihr Leben lang zum Mindestlohn in Vollzeit gearbeitet haben, müssen im Alter mit Hartz IV aufstocken. Wieviel Beschäftigte heute verdienen müssten, um nicht im Alter unterhalb der Grundsicherung zu landen, haben wir die Bundesregierung gefragt.

Die Antwort der Bundesregierung: 11,85 Euro

11,85 Euro. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss sicher sein vor Altersarmut. Daher fordern wir einen Mindestlohn von 12 Euro. Der Mindestlohn von 8,84 Euro ist auch zu niedrig, um die Binnennachfrage zu stärken.

Durch die enormen Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland und geringen Löhne werden unsere Partnerländer und damit alle Beschäftigten in der Europa massiv unter Druck gesetzt.

Aber: Aufstockerleistungen sind Subventionsleistungen für die Deutschen Wirtschaft.

Allein der Wirtschaftszweig Handel wurde 2016 mit 1.400 Millionen Euro in Form von Aufstockerleistungen durch Steuergelder subventioniert. Damit muss Schluss sein. Die Arbeitgeber müssen endlich gerechte Löhne bezahlen. Der Fehler lag von Anfang an bei der Bundesregierung! Bereits bei seiner Einführung war der Mindestlohn deutlich zu niedrig. Es geht mir auf die Nerven, mit welcher Überheblichkeit sich die große Koalition lobt, ohne wenigstens ansatzweise die Probleme wahrzunehmen. Wenn Sie nichts tun, wird die Schere zwischen Beschäftigten im unterem und oberen Bereich immer größer.

Sie haben heute die Chance diesen Fehler zu korrigieren sich für faire Löhne einzusetzen und gegen Altersarmut vorzugehen.

Stimmen sie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu