Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war viele Jahre als Gewerkschaftssekretärin bei der IG Metall beschäftigt. Meine Aufgabe war, Betriebsratswahlen zu unterstützen und die Betriebsräte in den Betrieben zu beraten. Ich finde, es gibt nichts Demokratischeres im Betrieb als Betriebsräte.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Arbeitgeber und Manager sind eingesetzt, Betriebsräte dagegen gewählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie müssen sich alle vier Jahre zur Wahl stellen. Die Beschäftigten können mit ihrem Kreuz dokumentieren, ob sie mit der Arbeit einverstanden waren oder nicht. Die Wahlbeteiligung liegt in der Regel höher als bei Bundestagswahlen, bei 70 bis 80 Prozent.
Immer wieder habe ich erlebt, wie in meinem Gewerkschaftsbüro die Türe aufging. Eine kleine Gruppe von Beschäftigten kam rein mit den Worten: Jutta, wir haben ein Problem. Was können wir tun? – Die Probleme, die dahintersteckten, waren oftmals sehr ähnlich bzw. die gleichen: Es ging darum: Die Arbeitszeiten stimmen nicht, die Bezahlung ist ungerecht, die Arbeitsbedingungen sind Mist, es gibt keinen Tarifvertrag usw. usf. – Und jetzt? Um solche Probleme in den Griff zu kriegen, braucht man einen Betriebsrat.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Und die Betriebsräte brauchen Kandidaten und Rechte, um sich für die Interessen der Leute einsetzen zu können.
Wenn Beschäftigte in Betrieben mitreden, sind meistens die Gehälter höher; es gibt mehr Urlaub und kürzere Arbeitszeiten. Trotzdem ist der Anteil der Betriebsräte rückläufig. Betriebsräte und diejenigen, die einen Betriebsrat gründen wollen, sehen sich immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Das ist eine Kampfansage von einigen Arbeitgebern. Sie lehnen offen Demokratie am Arbeitsplatz ab. So werden Betriebsräte regelrecht zum Abschuss freigegeben. Dieses Verhalten ist zutiefst undemokratisch
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und hat mit der vielbeschworenen Sozialpartnerschaft rein gar nichts zu tun. Ich versuche, es Ihnen an drei kleinen Beispielen, die aber typisch sind, noch mal zu verdeutlichen.
Es macht mich wütend, wenn ich höre, dass einem Betriebsratsmitglied der AMEOS-Kliniken fristlos gekündigt wurde, weil er sich für einen Tarifvertrag eingesetzt hat.
(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Sauerei!)
Wenn ein Betrieb wie AMEOS ein attraktiver Arbeitgeber sein will, dann braucht er einen Betriebsrat. Ist es denn so schwer zu begreifen?
Ich begreife nicht, dass die Geschäftsleitung der AMEOS-Kliniken 2017 auf einer Betriebsversammlung den Beschäftigten sinngemäß drohte: Entweder ihr wählt bestimmte Leute, oder es kommt hier im Betrieb zu Kündigungen. – Unglaublich ist so was! Das ist Wahlbeeinflussung und im Grunde absolut unzulässig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als letztes Beispiel nenne ich die Biokette Alnatura. Sie hat mit einem Rechtsstreit über vier Jahre systematisch die Gründung von Betriebsräten verhindert. Alnatura hat zwar alle Rechtsstreitigkeiten verloren, aber die Initiatoren sind auch aus dem Betrieb raus. Somit hat die Firma trotz aller Niederlagen vor Gericht am Ende ihr Ziel erreicht.
Immer wieder kommen Arbeitgeber ungeschoren davon, wenn sie Betriebsräte behindern. Das zeigen die Beispiele. Aber das, Kolleginnen und Kollegen, macht mich wütend, und das in dem Jahr, in dem wir 100 Jahre Betriebsverfassung feiern. Das kann doch alles wirklich nicht wahr sein!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, es liegt an uns, die Demokratie in den Betrieben zu schützen. Antidemokratischen, verfassungsfeindlichen Arbeitgebern muss das Handwerk gelegt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu brauchen wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften und ausreichend qualifiziertes Personal. Und wieso werden Arbeitgeber bei Ordnungswidrigkeiten privilegiert? Bei jedem Nachbarschaftsstreit ist ein Ordnungsgeld von bis 250 000 Euro möglich. Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung werden mit bis zu 4 Prozent des jeweiligen weltweiten Jahresumsatzes sanktioniert. Und wie sieht es bei Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz aus? Das Ordnungsgeld beträgt mindestens 5 Euro, aber höchstens 10 000 Euro. Das ist doch ein schlechter Witz, sage ich Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ist uns die gelebte Demokratie in den Betrieben so wenig wert? Immer häufiger müssen Beschäftigte erst streiken, bevor Arbeitgeber mit ihnen oder ihrer Gewerkschaft verhandeln. So geschehen auch bei AMEOS, bei der Gilde Brauerei in Hannover und bei Amazon. Was sind das für Arbeitgeber, die nicht einmal bereit sind, mit ihren Leuten und den zuständigen Gewerkschaften überhaupt auch nur zu reden?
Ja, wir müssen Betriebsräte endlich besser schützen. Sie sind gelebte Demokratie im Betrieb.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja. – Wir sind der Gesetzgeber. Lassen Sie uns endlich Gesetze machen, die die Belegschaften und die Betriebsräte vor der Willkür solcher Arbeitgeber schützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])