Jutta Krellmann MdB

Auswertung Antwort der Bundesregierung vom 16. Dezember 2015 auf die schriftlichen Fragen 62-64  der Abgeordneten Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Nahezu jede/r fünfte Beschäftigte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist befristet beschäftigt. Im vierten Quartal 2015 sind das 575 von den knapp über 3.000 Beschäftigten insgesamt. In den letzten neun Jahren hat sich die Zahl der Befristungen verachtfacht. Zum Vergleich: In der Gesamtwirtschaft lag der Anteil der Befristungen 2014 bei acht Prozent und betraf damit lediglich jeden 13. Beschäftigten. Die Befristungen stiegen dort im gleichen Zeitraum um 18 Prozent.

Besonders drastisch stiegen im BAMF die Befristungen ohne Sachgrund. Während sich in der Gesamtwirtschaft im Zeitraum von 2004 bis 2012 die Zahl der sachgrundlosen Befristungen mit einem Anstieg von 79 Prozent knapp verdoppelt hat, ist sie im BAMF von 2007 bis 2015 auf das 27fache angehoben worden, sprich um fast 3.000 Prozent gestiegen. Im zweiten Halbjahr 2015 sind 96 Prozent der  Befristungen ohne Sachgrund. Damit ist deren Anteil im BAMF doppelt so hoch wie der ohnehin schon große Anteil von 48 Prozent in der Gesamtwirtschaft. Von 656 derzeit befristet Beschäftigten haben lediglich 25 (4 Prozent) einen Zeitvertrag mit Sachgrund.

Allein im Jahr 2015 ist eine Verdopplung der zeitlich begrenzten Arbeitsverträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beobachten. Von den 876 zusätzlichen Stellen (in Vollzeitäquivalenten) zur Bewältigung der angeblichen Flüchtlingskrise wurden 307, also ca. ein Drittel, befristet. Für diese 307 wiederum gibt es in nur maximal einem von zehn Fällen einen sachlichen Grund für die Befristung.

Dazu erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Der Fisch stinkt immer zuerst am Kopf – und in diesem Fall sogar ganz gewaltig. Bundesinnenminister de Maizière vernachlässigt seit Jahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, feuert dann den Leiter und lässt die strukturellen Ursachen für die Nichtbewältigung der Aufgaben weiterlaufen: Die personelle Unterbesetzung bei gleichzeitig rapide wachsenden Aufgaben. Dieses Loch wird vorübergehend mit mehrheitlich befristeten Stellen gestopft. Genau deswegen funktioniert ein so zentrales Amt in einer so zentralen Frage auch nicht. Eine derart dumme und unfähige Personalpolitik grenzt schon an Sabotage. Das ist staatlich organisiertes Chaos, das Integration verhindert.

Es ist offensichtlich: Mit befristetem Personal können zentrale staatliche Anforderungen nicht durchgeführt werden. Leidtragende sind sowohl die Beschäftigten, die kurz vorm Kollaps stehen, als auch die Flüchtlinge, deren Integration durch das BAMF blockiert wird.“

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: Antwort Bundesregierung auf SF 62, 63 und 64

Eine Zusammenfassung, sowie die Ergebnisse im Einzelnen, finden Sie hier: Befristungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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