Solidarität mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Meyer-Werft
06.10.2015Hier soll wieder ein Kollege durch Anwendung von Strategien des „Betriebsrat-Busting“ („Betriebsratszerstörung“) zur Aufgabe seiner Ausfüllung der kollektiven Interessensvertretung bewegt werden. In dieser Dienstleistungsbranche kommen vielfältige Strategien zur Anwendung, u.a. mit dem Ziel die aktiven Mitglieder aus betrieblichen Interessensvertretungsstrukturen zu zermürben. Der damit verbundene stets ansteigende psychische Druck in Verbindung zu öffentlicher Diskretion, Diffamierung, Bespitzelungen gehören dabei zum Tagesgeschäft derjenigen, die durch gezielte Attacken und der Verletzung von wesentlichen Grundrechten und dem Persönlichkeitsrecht nunmehr auch in Deutschland sehr viel Geld verdienen können. Die Nachfrage durch Arbeitgeber steigt rapide an. Die Ursprünge dieser Dienstleistungsbranche reichen bis zu Beginn des letzten Jahrhunderts zurück, und knüpfen an gewaltförmige Traditionen an. Nach einer Phase der Professionalisierung folgt nun die Ãœbertragung auf den europäischen Kontinent.
Die Anwendung von Strategien des „Union-Busting“ und „Betriebsräte-Busting“ erlebt aktuell eine Hochkonjunktur in Deutschland. Viele Agenturen und Anwaltskanzleien spezialisieren sich auf einem entsprechenden Portfolio von Dienstleistungen. Arbeitgeber und deren Vertretungen werden und wurden auch systematisch darin geschult, wie „unliebsame“ Mitglieder“ aus dem Betriebsrat diskreditiert, verhindert oder abgeschafft werden können. Oder wie ein arbeitgeberfreundlicher Betriebsrat installiert werden kann. Diese Ansätze zielen letzten Endes vor allem darauf Druck aufzubauen, mit dem Ziel die Aktiven zur  Aufgabe zu zwingen!
Dem Betriebsratsvorsitzende Ibrahim Ergin wird momentan Nötigung unterstellt. So hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück in der 40. KW ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Nötigung eingeleitet. Bedauerlicherweise kam es bis heute in der Bundesrepublik Deutschland noch zu keiner einzigen Strafverfolgung von Arbeitgebern im Sinne der Straftatbestände des §
119 BetrVG.
Als Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE. setzen wir diesen Machenschaften eine Mitbestimmungsoffensive entgegen, und solidarisieren uns mit Betroffenen.
Solidaritätserklärung der Abgebordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Hiermit erklären wir unsere Solidarität mit dem von einer fristlosen Kündigung bedrohten Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin.
Der Versuch, einen unliebsamen Beschäftigten, der sich in der Vergangenheit um die Belange der Belegschaft und dem Betrieb an sich verdient gemacht hat, ist nur ein weiterer Höhepunkt in der unrühmlichen Geschichte der Meyer-Werft und der innerbetrieblichen Mitbestimmung. Schon seit Jahren ist die traditionsreiche Werft wegen des umfassenden Einsatzes von Werkverträgen in der Kritik. Erst der Tod zweier Werkvertragsbeschäftigten durch einen Brand in der Unterkunft des beauftragen Subunternehmens vor zwei Jahren machte die Geschäftspraktiken auch in der Öffentlichkeit bekannt. Weiterer Meilenstein bei der Umgehung von Interessenvertretungen war die jüngste Ankündigung, die Holding nach Luxemburg zu verlegen, um somit den Beschäftigten den ihnen zustehenden Aufsichtsratssitz, vorzuenthalten. Diese Vorgänge in Verbindung mit dem aktuellen Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden loszuwerden, offenbart in ihrem systematischen Vorgehen eindeutig die Strategie der Unternehmensführung, gewerkschaftliche und betriebliche Mitbestimmung zu behindern. Versuche von Betrieben, gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung zu verhindern, ist nicht hinnehmbar – und das aggressive Vorgehen der Meyer-Werft-Geschäftsführung erst recht nicht!
Wir solidarisieren uns mit dem betroffenen Kollegen und wünschen ihm in den anstehenden arbeitsrechtlichen Schritten viel Kraft, Mut und natürlich Erfolg. Das Untergraben der Mitbestimmung von Beschäftigten in Betrieben darf kein Kavaliersdelikt und erst recht keine Unternehmensstrategie bleiben. Aus diesem Grund setzen wir uns politisch und parlamentarisch für eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten ein.
Unterzeichnet von MdB’s aus der Linksfraktion:
Jutta Krellmann
Gregor Gysi
Sahra Wagenknecht
Dietmar Bartsch
Katja Kipping
Bernd Riexinger
Klaus Ernst
Brigite Menz
Harald Petzold
Norbert Müller
Thomas Nord
Kirsten Teckmann
Brigite Wöllert
Katharin Vogler
Sevim DÃ gdehen
Karsten Werner
Thomas Lutze
Sigrid Hupach
Herbert Behrens
Pia Zimmermann
Karin Binder
Nicole Gohlke
Harald Weinberg
Heike Hänsel
Richard Pitterle
Gesine Lötzsch
Stefan Liebich
Maththias W. Birkenwald
Niema Movassat
Inge Höger
Ulla Jelpke
Alexander Neu
Hubertus Zdebel
Andrej Hunko
MITBESTIMMUNGSOFFENSIVE: Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen (Drs.: 18/5327)
Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen (Drs.: 18/5327)
Wer unternehmerische Freiheit will, muss JA sagen zu mehr Mitbestimmung