Jutta Krellmann MdB

Für die Kliniken in Hildesheim und Osnabrück wurden die Tarifverträge im September 2013 durch AMEOS gekündigt. Damals wie heute forderten die zuständigen Gewerkschaften zur Aufnahme von Tarifverhandlung auf. Am 23. April 2014 war ein Verhandlungstermin vorgesehen, der von der Arbeitsgeberseite abgesagt wurde. Dabei wurden den Gewerkschaften teilweise eine Verhandlungsbereitschaft signalisiert, die jedoch nicht wirklich ernst gemeint waren. Es handelt sich um eine arbeitgeberseitige Hinhaltetaktik.

So rief ver.di und die GeNi (Gesundheitsgewerkschaft Niedersachsen im dbb) für den 02. Juni 2014 zum Warnstreik auf. Die Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich überdurchschnittlich und zeigten sich kämpferisch.

Als Landesgruppe aus Niedersachsen solidarisieren wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen, indem wir eine Solidaritätserklärung an die beiden Standorten übersendet haben, was auf eine positive Ressonanz stieß.

Diese tarifliche Auseinandersetzung muss im Kontext der Privatisierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung gesehen werden.

Die Ameos-Gruppe verfolgt konsequent die Ausrichtung an einer Billig- und eine Hochleistungsmedizinversorgung, die sich allein an der marktliberalen Wettbewerbslogik orientiert. Der zunehmende Personalnotstand resultiert aus vielfältigen Faktoren. Ein wesentlicher ist von der Abkehr der Personalbemessung, aber auch der Umstellung auf ein inhumanes Vergütungssystem geschuldet. Fallpauschalen und die Konkurrenzlogik führen so zu einer Abfertigungsmentalität von Patienten und Patientinnen. Denn betriebswirtschaftlich Rentabel ist ein Krankenhaus heute nur, wenn möglichst eine hohe Anzahl an schwere Fälle in einer kurzen Zeit behandelt werden. Das geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten, sowie den abhängig Beschäftigten, die neben dem zusätzlich um den Fortbestand der für sie geltenden Arbeitsbedingungen kämpfen müssen.

Die Eindrücke die ich bis her gewinnen konnte lassen mich mutmaßen, dass skandalöse Zustände im Krankenhausbetrieb längst Alltag geworden sind. Ich denke die Aussage ist nicht übertrieben, wenn von skandalösen und unzuhaltbaren Zuständen die Rede ist.

Gegen diese Entwicklungen setzen wir eine andere Politik. Aber nur gemeinsam können wir Einfluss auf die kommende Krankenhausreform nehmen.

Am 27. Juni 2014 werden wir von 11 Uhr bis 17 Uhr in Kassel einen Krankenhausratschlag: Pflege am Boden?

durchführen. Betroffene und interessierte Akteure aus dem Gesundheitsbereich sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen.

• Diesen Artikel drucken