Soziale Schieflage der Energiewende korrigieren
22.10.2012"Die Energiewende leidet unter einer sozialen Schieflage. Während die
Energiekonzerne weiter Milliardengewinne einstreichen, sind es in
erster Linie die privaten Stromkundinnen und Stromkunden, die die Kosten
des Umstiegs auf erneuerbare Energien tragen", erklärt Jutta Krellmann,
DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über die Kosten der Energiewende.
Krellmann weiter:
"Allein die Gewinne von RWE und E-ON werden in diesem Jahr
voraussichtlich die EEG-Förderung für erneuerbare Energien übersteigen.
Dass ausgerechnet die großen Energiekonzerne über die Kosten der
Energiewende klagen, zeigt deshalb nur, dass sie den Hals nicht voll
genug bekommen. Dazu passt, dass sie den momentanen Tiefstpreis für
Strom an der Börse nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher
weiterreichen, sondern die Extraprofite lieber in die eigenen Taschen
stecken. Auch die Vergünstigungen für energieintensive Industrien führen
zu einer Umverteilung der Energiewende-kosten hin zu den privaten
Haushalten. Für die Industrie-Rabatte bei Energieabgaben im Umfang von
über zehn Milliarden Euro jährlich werden letztlich ebenfalls die
privaten Stromkundinnen und Stromkunden zur Kasse gebeten.
Der Verlauf der Energiepreisdebatte, immer wieder angestachelt von
den Energiekonzernen und aus den Reihen der Koalition, legt den Verdacht
nahe, dass es bestimmten Kräften in Energiewirtschaft und Politik in
erster Linie um die Verunsicherung der Menschen geht. Dadurch soll
anscheinend ein 'Roll back' in der Energiepolitik vorbereitet werden.
Dazu aber darf es nicht kommen. Grohnde muss spätestens 2021
abgeschaltet werden, denn nur ein zurückgebautes Kraftwerk, ohne weitere
MOX-Transporte, ist ein sicheres Kraftwerk. "