Jutta Krellmann MdB

„Groß war das Wahlversprechen der SPD für mehr Fairness und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Groß droht jetzt die Enttäuschung für viele Menschen zu werden, die für Niedriglöhne und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen schuften müssen." kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse der sechsten großen Verhandlungsrunde von Union und SPD im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. „Nach wochenlangen Verhandlungen sind handfeste Verbesserungen für die Beschäftigten auch mit Lupe nur schwer zu finden." ...

Krellmann kritisiert weiter: „Die SPD lässt sich beim gesetzlichen Mindestlohn wie ein Tanzbär von der Union durch die Manege führen. Höhe und Zeitpunkt der Einführung bleiben dem Koalitionsgeschacher der Parteivorsitzenden am Ende der Verhandlungen überlassen. Ausnahmen für Branchen und Regionen oder der Fortbestand von Tariflöhnen, die unter dem Mindestlohn liegen, sind weiter im Gespräch. Damit würde der Mindestlohn seine Funktion als unterste Haltelinie für existenzsichernde Löhne nicht erfüllen. Er wäre nicht mehr als ein Etikettenschwindel.

Auf strengere Regeln für Leiharbeit hat sich die Runde ebenfalls nicht verständigt. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", wie auch von der SPD im Wahlkampf noch gefordert, rückt in weite Ferne. Dem Lohndumping durch Leiharbeit kann jedoch nur so ein Riegel vorgeschoben werden. Ähnlich willenlos präsentieren sich Union und SPD beim Thema Werkverträge. Und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen macht die SPD entgegen ihrer Versprechungen im Wahlkampf offensichtlich gar nicht erst zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.
Bei all diesen wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung der prekären Beschäftigung bleibt die SPD mit der Union stecken. Aber über ein Gesetz zur Tarifeinheit mit dem das Prinzip „ein Betrieb ein Tarifvertrag" festgeschrieben werden soll, sind sich beide Parteien offenbar schnell einig. Da schrillen die Alarmglocken ganz laut. Einschränkungen des Streikrechts sind für DIE LINKE nicht akzeptabel. Stattdessen brauchen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften das Recht auf den politischen Streik.

Will die SPD nicht ihr zentrales Wahlversprechen brechen, muss sie endlich ihre eigenen Forderungen für eine gerechtere Arbeitswelt ernst nehmen. Dem Bundestag liegen bereits Gesetzentwürfe der LINKEN zur sofortigen Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro und zur Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen vor. Eine Mehrheit ist vorhanden. Der Murks der der angehenden Großen Koalition ist nicht alternativlos!"

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