Tour: "Schluss mit dem Spardiktat Für ein soziales Europa" vom 5.-12. Oktober durch Niedersaschsen
14.09.2012Europa steckt in der Krise. Die europäischen Regierungen stellen privaten Banken und Großanlegern Milliarden von Euro an Steuergeldern zur Verfügung. Gleichzeitig verkaufen Kommunen Krankenhäuser, Bibliotheken, Wohnungen und andere kommunale Einrichtungen, weil ihre Kassen leer sind.
Die herrschende Politik zwingt mit ihren Schuldenbremsen die Regierungen der betroffenen Staaten zu immer schärferen Kürzungen. Diese Politik hat angesichts der explodierenden Arbeitslosigkeit in den Krisenländern katastrophale Folgen.
In Griechenland bekommen Rentner ihre Rente nicht mehr regelmäßig ausbezahlt. Wer im Krankenhaus behandelt werden will, muss die notwendigen Medikamente vor der Behandlung aus eigener Tasche bezahlen. Die Regierung setzt Tarifverträge und Mindestlöhne außer Kraft und höhlt die Rechte von Arbeitern und Angestellten aus.
Auch in anderen Ländern Europas nehmen Hunger, Obdachlosigkeit, Krankheit und Verelendung zu.
Aber auch der Widerstand gegen die gegenwärtige Krisenpolitik wächst.
In Spanien und Griechenland haben Millionen von Menschen mit Generalstreiks und Massendemonstrationen gegen die Kürzungspolitik der Troika protestiert. Auch in Deutschland formiert sich mit dem Bündnis UmFairteilen gesellschaftlicher Protest.
Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaftern und Aktivisten aus dem europäischen Ausland und aus Niedersachsen über die Folgen dieser Politik und über Gegenmaßnahmen diskutieren. Dazu laden wir alle Interessierten recht herzlich ein.
Freitag, 5. Oktober 2012, 18:30 Uhr
Gewerkschaftshaus Hannover, Otto-Brenner-Straße 1
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender
Apostolos Kapsalis, Forschungsinstitut des Gewerkschaftsbundes GSEE, Griechenland
Nuria Montoya, 2. Vorsitzende CC.OO Katalonien, größte Gewerkschaft Spaniens
Rüdiger Beins, Betriebsrat DZ Bank (ver.di), Hannover
Jens Schäfer, Betriebsrat Automobilzulieferer (IGM), Hannover
Diether Dehm, MdB, Sprecher für Mittelstandspolitik und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung
Ursula Weisser-Roelle, MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Arbeitsmarkt-, Gewerkschafts-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Technologiepolitische Sprecherin
Moderation: Manfred Sohn, MdL, Haushalts-, Finanz- und Tourismuspolitischer Sprecher
Außerdem:
Samstag, 6. Oktober in Wilhelmshaven
Montag, 8. Oktober in Oldenburg
Dienstag, 9. Oktober in Göttingen
Mittwoch, 10. Oktober in Salzgitter
Donnerstag, 11. Oktober in Wolfsburg
Freitag, 12. Oktober in Osnabrück
Tourdaten im Detail:
Samstag, 6. Oktober 2012,
17:30 Uhr; Black Lounge Coffee, Marktstraße 165, Wilhelmshaven,
Sofia Kousiantza, Aktivistin der radikalen Linken in Griechenland - Syriza,
Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung
…und mit lokalen Aktivisten aus Betrieb und Gewerkschaft
Montag, 8. Oktober 2012, 19:30 Uhr
IBIS - Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. Klävemannstr. 16, Oldenburg
Sofia Kousiantza, Aktivistin der radikalen Linken in Griechenland - Syriza,
Diether Dehm, MdB, Sprecher für Mittelstandspolitik und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung
Hans-Henning Adler, MdL, Fraktionsvorsitzender sowie rechts-, justiz-, wohnungsbau- und kommunalpolitischer Sprecher
…und mit lokalen Aktivisten aus Betrieb und Gewerkschaft
Dienstag, 9. Oktober 2012, 19:00 Uhr
Rotes Zentrum, Lange-Geismar-Str. 2, Göttingen
Sofia Kousiantza, Aktivistin der radikalen Linken in Griechenland - Syriza,
Diether Dehm, MdB, Sprecher für Mittelstandspolitik und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung
Patrick Humke, MdL, Gesundheits-, behinderten-, senioren-, familien-, kinder- und sozialpolitischer Sprecher
… und mit betrieblichen Aktivistinnen von Edeka und Netto
Mittwoch, 10. Oktober 2012, 19:00 Uhr
Gewerkschaftshaus, Chemnitzer Str.33, Salzgitter
Sofia Kousiantza, Aktivistin der radikalen Linken in Griechenland - Syriza,
Diether Dehm, MdB, Sprecher für Mittelstandspolitik und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung
Ursula Weisser-Roelle, MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Arbeitsmarkt-, Gewerkschafts-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Technologiepolitische Sprecherin
…und mit lokalen Aktivisten aus Betrieb und Gewerkschaft
Donnerstag, 11. Oktober 2012, 18.00 Uhr
Gewerkschaftshaus, Siegfried-Ehlers-Straße 2, Wolfsburg
Sofia Kousiantza, Aktivistin der radikalen Linken in Griechenland - Syriza,
Diether Dehm, MdB, Sprecher für Mittelstandspolitik und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung
Ursula Weisser-Roelle, MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Arbeitsmarkt-, Gewerkschafts-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Technologiepolitische Sprecherin
Pia Zimmermann, MdL Innen-, migrations-, rechtsextremismus-, verfassungsschutz-, sport,- regional- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin
…und mit lokalen Aktivisten aus Betrieb und Gewerkschaft und Kulturprogramm mit Diether Dehm und Micha Letz und Bastian Zimmermann aka Bastian Baltasar Buxe
Freitag, 12. Oktober 2012, 18.00 Uhr
Gewerkschaftshaus, August-Bebel-Platz 1, Osnabrück
Sofia Kousiantza, Aktivistin der radikalen Linken in Griechenland - Syriza,
Jacqueline Fiedler, ehemalige Betriebsrätin beim Steakhaus Maredo
Diether Dehm, MdB, Sprecher für Mittelstandspolitik und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung
Patrick Humke, MdL, Gesundheits-, behinderten-, senioren-, familien-, kinder- und sozialpolitischer Sprecher
Mehr Infos auf: http://www.linksfraktion.de/termine/schluss-spardiktat-soziales-europa/
Details zu den TerminenVideo: Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!
DGB Positionspapier: Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist - Zehn Fragen zum Thema
Studie Hans Böckler Stiftung: Arbeitnehmerschutz: Abbau im Windschatten der Krise