Jutta Krellmann MdB

Die Linke kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann! Das neue Gesetz garantiert dies nicht. Deshalb habe auch ich mit Enthaltung gestimmt.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentrales Ereignis und der Lohn für einen jahrelangen gewerkschaftlichen Kampf. Wir als LINKE im Bundestag streiten schon seit fast zehn Jahren dafür. Dass es nun endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und für die LINKE!
Aber: SPD und CDU/CSU haben nicht für alle Beschäftigten einen gesetzlichen Mindestlohn garantiert, sondern viele Ausnahmen und Sonderregelungen beschlossen, sodass bis zu 2,5 Millionen Menschen vorerst keine 8,50€ bekommt. Sie werden zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert und das ist für uns nicht hinnehmbar. Denn: Würde ist unteilbar. Jedes Arbeitsverhältnis muss ohne Ausnahme ab 2015 unter den Geltungsbereich des Mindestlohns fallen. Es darf keine Gruppen oder Branchen geben, denen der Respekt vor ihrer geleisteten Arbeit vorenthalten wird.

Doch durch die vielen Ausnahmen wird der Mindestlohn in seiner Funktion als flächendeckende Lohnuntergrenze dort geschwächt, wo er am notwendigsten ist. Dort, wo extremes Lohndumping existiert, werden durch die Sonderregelungen Verdrängungs- und Drehtüreffekte provoziert. Damit wird weder Lohndumping beseitigt noch die Existenzsicherung von vollzeiterwerbstätigen Alleinstehenden gewährleistet. Aber genau das müssen zentrale Ziele sein, die mit der Einführung eines Mindestlohns verfolgt werden. Die generelle Verweigerung des Mindestlohns für bestimmte Gruppen ist arbeitsmarktpolitisch nicht zweckmäßig und rechtlich mehr als zweifelhaft. Dem konnte ich gestern bei der namentlichen Abstimmung nicht zustimmen.

Wir fordern einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten in Höhe von 10 Euro und die Streichung sämtlicher Ausnahmeregelungen. Die Stärkung der Tarifautonomie können wir nur gewährleisten, wenn alle vom Gesetz gleich behandelt werden und die Regierung Löcher für die Arbeitgeber im Mindestlohn nicht zulässt. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen.

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