Jutta Krellmann MdB

Der niedersächsische Generalsekretär der CDU, Ulf Thiele, hat ein Teil des Problems erkannt, nämlich, dass es in einigen Bereichen keine gültigen Tarifverträge gibt. Um das Versagen der Bundesregierung zu kaschieren versucht er die Schuld an den Missständen den Gewerkschaften anzulasten:

Seit der Einführung der Hartz-Gesetze und der Liberalisierung von Leiharbeit unter rot-grün, kämpfen die Gewerkschaften mit den Auswirkungen dieser Arbeitsmarktpolitik. Helfen würde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen. Bei beiden Vorschlägen der Opposition, aber auch der Gewerkschaften selbst, stellt sich die Bundesregierung quer, obwohl sie es weiß und handelt nicht.

Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag Jutta Krellmann dazu: „Im einem Betrieb wäre das Arbeitsverweigerung und würde zur fristlosen Kündigung führen. Die rumänischen Beschäftigten arbeiten teilweise für weniger als 3€ die Stunde, das in 12 Stunden-Schichten und ohne Krankenversicherung. Die Bundesregierung lässt Ausbeutung bewusst zu. Das momentane Arbeitnehmerentsendegesetz und der fehlende Mindestlohn, dass Arbeitgebern in Deutschland ermöglicht ausländische Beschäftigte, nach dem in ihrem Herkunftsland üblichen Lohn zu bezahlen.  Mangelnde Kontrollen, eine klassische Aufgabe des Staates, die durch Einsparungen immer schwieriger werden, tun ihr übriges.

Die verstorbenen Männer und ihre Kollegen sind bei einer rumänischen Firma angestellt die als Subunternehmen, einen Personaldienstleister in Emden, ihren Sitz hat. Diese wiederrum verhandelt mit der Meyer Werft. Hier kann und will niemand mehr durchblicken.

Die Bundesregierung muss endlich handeln und den Missbrauch von Werkverträgen zu Lohndumpingszwecken, nicht nur bei dramatischen Einzelbeispielen, stoppen. Mehr Kontrollen, Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmer und ein gesetzlicher Mindestlohn sind Forderungen der LINKEN dazu."

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