Jutta Krellmann MdB

Die heimische Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann hatte an die Bundesregierung schriftliche Fragen zum Ausbau der Bahnstrecke Hameln-Elze gestellt. Diese wurden vom zuständigen Staatssekretär, Enak Ferlemann (CDU) nur teilweise beantwortet.

Dazu Daniel Wünsch von den Linken im Hamelner Rat: "Wir haben zusammen mit SPD und Grünen in Stadt- und Kreistag angestoßen, dass Arbeitsgremien eigerichtet werden, die sich mit den möglichen Problemen und Belastungen beschäftigen, die der Ausbau der Strecke Hameln-Elze mit sich bringt. In dem Zusammenhang stimmten wir mit der Bürgerinitiative Transit die Fragen an die Bundesregierung ab, um ein besseres Gesamtbild zu bekommen. Aber erneut hat Herr Ferlemann nur auf das geantwortet, auf was er antworten wollte und nicht auf dass, was insgesamt gefragt wurde. So ist er auch schon mit Fragen aus dem Positionspapiers des Landrats und der anderen Hauptverwaltungsbeamten vom Dezember 2020 umgegangen".

Bei den vier Fragen geht es um den aktuellen Planungsstand, die Bürgerbeteiligung, den geplanten Lärm- und Vibrationsschutz und die möglichen Auswirkungen des Investitionsbeschleunigungsgesetz auf das weitere Verfahren, über das vor kurzem im Bundestag abgestimmt wurde. Geantwortet hat der Staatssekretär allerdings nur auf die Fragen zum Planungsstand und der Bürgerbeteiligung. Auf die anderen Fragen wurde nicht eingegangen.

"Uns geht es darum, dass wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vertreten und dafür wollen wir Informationen, auf die wir ein Anrecht haben. Das der zuständige Staatssekretär Ferlemann uns wieder bewusst nicht informiert, ist eine Schande und kann nun nach zweimaliger Aufforderung nur als Vorsatz interpretiert werden", so Daniel Wünsch weiter.

"Das die Bundesregierung ausweichend auf Fragen antwortet, ist man als Oppositionspolitikerin gewohnt, aber das meine Fragen ignoriert werden, ist neu. Dabei habe ich das Recht eine Antwort  zu bekommen und somit ist Herr Ferlemann seiner Pflicht nicht nachgekommen. Auch auf den Hinweis, dass ich gerne noch die anderen Fragen beantwortet haben möchte, habe ich nur eine ausführlichere Antwort auf die bereits beantworteten Fragen erhalten. Das ist schon sehr dreist und grenzt an Ignoranz." so Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linksfraktion im Bundestag.

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