Jutta Krellmann MdB

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Aigner,

im vergangenen Jahr feierte die deutsche Unternehmensmitbestimmung ihr 40jähriges Jubiläum. Anlässlich dieses Jahrestages haben viele Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Landesebene die Notwendigkeit von Mitbestimmung für die Zukunftsfähigkeit des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land hervorgehoben.

Auch viele Betriebe haben sich in der Vergangenheit um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihren betrieblichen Interessenvertretungen verdient gemacht und wurden dafür zu Recht ausgezeichnet. Mit der von Ihrem Ministerium verliehenen Auszeichnung ‚Bayerns Best 50‘ für die dynamischsten inhabergeführten mittelständischen Unternehmen Bayerns, werden Betriebe „für ihre Umsatz- und Mitarbeiterentwicklung sowie nachhaltig erfolgreiche Unternehmenswicklung“ geehrt. Zu den Preisträgern gehört seit dem letzten Jahr auch die Firma Kilian Stürmer GmbH, die zuletzt durch die Behinderung von Betriebsratswahlen in die Schlagzeilen geriet.

In meiner Funktion als Bundestagsabgeordnete und Fachpolitikerin für Arbeit und Mitbestimmung ist so ein Vorgang von aktiver Behinderung einer Betriebsratsgründung kein Einzelfall. Leider nimmt die Anzahl der Arbeitgeber, die die demokratischen Grundrechte ihrer Beschäftigten missachten, zu.

Wir Politikerinnen sollten hingegen diejenigen Arbeitgeber unterstützen, für die das Betriebsverfassungsgesetz wie selbstverständlich zum Arbeitsalltag gehört. Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass wir denjenigen keine Bühne und erst recht keine Auszeichnung bieten, die Mitbestimmung als einen Angriff auf ihre Unternehmenspolitik begreifen.

Ich fordere Sie deshalb auf, den an die Kilian Stürmer GmbH im Juli 2016 verliehenen Preis zurückzufordern und damit ein klares Zeichen zu setzen, dass Mitbestimmung für das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und auch für Sie als Mitglied der Christlich Sozialen Union ein hohes und zu schützendes Gut ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Krellmann

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