Wildwestzustände in der Fleischindustrie endlich beenden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hubertus Heil! Seit 35 Jahren bin ich Gewerkschaftssekretärin in Niedersachsen und bekomme mit, was in der Fleischindustrie so abgeht. Alle wissen Bescheid, und trotzdem konnten die Fleischkonzerne jeden Skandal aussitzen. „Wildwestzustände in Deutschland“ – das haben 2005 dänische Gewerkschaftskollegen über die Situation in der Fleischindustrie gesagt. Durch skandalöse Niedriglöhne haben Fleischbarone deren Fleischindustrie gefährdet, nicht umgekehrt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)

Und ein weiterer Skandal: Die Lobbyisten der Fleischindustrie konnten bisher noch jeden Gesetzentwurf verwässern. Die geniale Idee 2015 war: Selbstverpflichtung. Und jeder weiß: Das war, ist und bleibt eine Nullnummer.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch dieses Mal versuchen die Fleischkonzerne, die Kurve in ihrem Interesse zu kriegen. So hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier gestern im Wirtschaftsausschuss angekündigt – ich zitiere –: In den weiteren parlamentarischen Beratungen soll geprüft werden, ob zusätzliche Regelungen nötig sind, um Produktionsspitzen in den Unternehmen flexibel abbilden zu können. – Zitatende. Hallo? Das ist die Hintertür für die Leiharbeit, um sie wieder einführen zu können. Die Linke sagt dazu ganz klar Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon heute gibt es genügend andere Möglichkeiten, um Produktionsspitzen abzufedern. Sie als Unternehmer müssten doch eigentlich genau wissen, wie das geht: Arbeitszeitkonten, Befristungen, unterschiedliche Verteilung und Lage der Arbeitszeit. Genau das sind die Lösungen, die auch hier greifen müssen. Aber es gibt leider nicht nur wenige schwarze Schafe, die an der Stelle Missbrauch betreiben. Es ist die ganze Branche, die das systematisch betreibt. Subunternehmen scherten sich schon in der Vergangenheit einen Dreck um die Belange ihrer Beschäftigten. Warum soll sich das mit Leiharbeit ändern? Die Branche hat seit 20 Jahren gezeigt, dass sie jede Möglichkeit nutzt, um durch Ausbeutung der Beschäftigten die eigenen Gewinne zu vergrößern. Damit muss Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich und das Verbot von Leiharbeit ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

Jetzt heißt es, die nächsten Schritte auf den Weg zu bringen: einen Mietendeckel für die Unterkünfte der Beschäftigten, die Kopplung von Miet- und Arbeitsverhältnissen muss ausgeschlossen werden, um Abhängigkeiten zu verhindern, und stärkere betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Organisation mit Tarifverträgen. Dann bekommen wir es auch hin, von guter Arbeit in der Fleischindustrie zu reden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)