Mindestlohn bleibt trotz Erhöhung Niedriglohn

26.10.2016

„Wer allen Ernstes glaubt, mit 34 Cent mehr Mindestlohn die Konsumnachfrage zu steigern, glaubt auch, dass soziale Gerechtigkeit vom Himmel fällt“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Beschluss des Bundeskabinetts, den Mindestlohn um 34 Cent auf 8,84 Euro zu Jahresbeginn 2017 anzuheben. Krellmann weiter:

„Mieten steigen, Strom wird teurer und auch der Preis für das Busticket erhöht sich wieder. Das ist die Realität von Millionen von Menschen in diesem Land. Deren Balance-Akt zwischen ‚alles wird teurer‘ und zu wenig Lohn lässt sich mit dieser Mindestlohnerhöhung sozial nicht gerecht begegnen. Auch der Bundesregierung ist bekannt, dass allen, die weniger als 11,68 Euro die Stunde verdienen, Altersarmut droht. Ein Mindestlohn, der trotz Erhöhung noch immer ein Drittel unter dieser Grenze bleibt, sorgt darüber hinaus für Armut trotz Arbeit. Wer also glaubt, soziale Gerechtigkeit für ein paar Cent zu kriegen, gefährdet sehenden Auges den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie die Streichung diskriminierender Ausnahmeregelungen für Langzeiterwerbslose, jugendliche BEschäftigte und Praktikanten. Zudem muss das Mindestlohngesetz nachgebessert werden. Der Mindestlohn ist ein Stundenlohn und nicht mit Trinkgeld oder Urlaubsgeld zu verrechnen. Um solche kriminellen Umgehungsstrategien der Arbeitgeber zu verhindern, brauchen Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht.“