Flüchtlinge vs. Mindestlohn? Geht gar nicht!
11.09.2015
„Eine Willkommenskultur in Deutschland macht sich auch daran fest, dass Arbeitgeber und Politiker die Notsituation von Geflüchteten nicht zur ihren Gunsten ausnutzen,“ kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Forderungen nach einer Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge sowie einem generellen Stopp der
Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Krellmann weiter:
„Wer Flüchtlinge als Billigarbeiter ausnutzen will und die aktuelle Situation als Möglichkeit, wieder einmal den Mindestlohn anzugreifen, versteht, sollte sich was schämen! Tausende von Bürgern helfen seit Wochen ehrenamtlich dabei, das Versagen der Politik bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme abzumildern. Und was tun die Arbeitgeber? Die schreien als erstes nach der Aussetzung des Mindestlohns, sonst können sie Flüchtlinge nicht bei sich arbeiten lassen. Statt solchen Forderungen Raum zu geben, sollte sich die Bundesregierung um die Anerkennung der
Bildungsabschlüsse von Geflüchteten und um den Abbau ihrer Vorurteile hinsichtlich Flüchtlingen und deren Bildungsgrad kümmern. Es ist richtig, dass die Flüchtlingssituation auch eine finanzielle Herausforderung ist. Das ist aber noch lange kein Grund, notwendige Instrumente wie die Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns auszusetzen oder gar ganz zu beenden. Abgesehen davon, dass es immer noch nicht genügend Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gibt, ist die Tatsache, dass in den letzten Monaten wenige Verstöße registriert wurden, noch lange kein Grund, die Kontrollen einzustellen. Die Unionsfraktion ist sich nicht zu schade, auf den Rücken von Flüchtlingen erneut den Mindestlohn zu sabotieren. Dieses parteipolitische
Eigeninteresse stinkt gewaltig und ist für die größte Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Vorsitzende sich jetzt zur Heldin in der Flüchtlingskrise aufschwingt, einfach nur blamabel.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Flüchtlingssituation nicht für ein Ausbremsen der wichtigen arbeits- und sozialpolitischen Neuerungen zu missbrauchen und der Debatte um eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge sowie den Forderungen nach einem Auslaufen der Mindestlohnkontrollen ein Ende zu setzen.“