Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, die Internationale Arbeitsorganisation, die ILO, feiert dieses Jahr ihr hundertjähriges Bestehen. In der Sonderorganisation der Vereinten Nationen sind fast 190 Ländern Mitglied.
Ihre Aufgabe ist heute wichtiger denn je. Denn Hauptziel der ILO ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen weltweit zu verbessern. Da gibt es auch nach hundert Jahren noch viel zu tun. Weltweit arbeiten 40 Millionen Menschen in moderner Sklaverei, davon 25 Millionen in Zwangsarbeit.
Zum Beispiel auf den Baustellen Katars, aber auch auf den Tomatenfeldern Italiens. Eines von vier Opfern moderner Sklaverei ist ein Kind. Diese Kinder bauen Rohstoffe ab, die wir für unsere Handys und Elektroautos brauchen. Es ist gut, dass die ILO 2014 das Übereinkommen 29 zum „Verbot der Zwangsarbeit“ verabschiedet hat.
Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung dieses Übereinkommen jetzt ratifiziert.
Aber das ist 5 Jahre zu spät.
Zurück zur ILO. Sie steht für Mindeststandards, wenn es um den Schutz von Beschäftigten geht. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dass diese Standards in Deutschland auch eingehalten werden. Aber die Bundesregierung bewegt sich nicht. Das finden wir unmöglich.
Zum Beispiel, wenn es um Arbeitsschutzkontrollen geht. Seit 2006 fordert das ILO-Übereinkommen 81, dass es ausreichend staatliche Arbeitsschutzkontrolleure geben muss. Nur so kann der Arbeits- und Gesundheitsschutz wirksam kontrolliert werden. Für 10.000 Beschäftigten soll es eine Aufsichtsperson geben. Doch in Deutschland kommt eine Aufsichtsperson auf 14.000 Beschäftigte. Das ist deutlich schlechter, als es die ILO-Mindeststandards vorgeben.
Was für ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland.
Ähnlich sieht es bei der Umsetzung der Europäischen Sozialcharta aus. Das ist ebenfalls eine internationale Vereinbarung zum Schutz von Arbeitnehmern. Diese wurde vor 20 Jahren überarbeitet. Bis heute hat es die Bundesregierung nicht geschafft sie zu ratifizieren. Bereits 1998 hat es die SPD – damals in der Opposition – in einer kleinen Anfrage gut auf den Punkt gebracht.
Ich zitiere: „(die Charta) ist rechtsverbindlicher Ausdruck der Untrennbarkeit von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und sozialen Rechten. Die Europäische Sozialcharta (ist) eine tragende Säule für die Entwicklung des europäischen Sozialmodells.“
Und heute, mehr als 20 Jahre später, könnten sie als SPD es umsetzen. Warum tun sie es nicht einfach? Unsere Unterstützung hätten sie.
Wir als LINKE sind immer dabei, wenn es um den Schutz von Arbeitnehmern geht.
Vielen Dank.