Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Gewerkschafterin bin ich absolut verärgert und empört über das, was in Gütersloh passiert ist. Die katastrophalen Bedingungen in der Fleischindustrie waren lange vor Corona bekannt. Arbeiten unter unmenschlichen Bedingungen, zusammengepfercht in beengten Räumen wohnen und überlange Arbeitszeiten sind dabei die Regel.
Zu Beginn der Pandemie hätte die Bundesregierung sofort eine klare verpflichtende Verordnung erlassen müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber es kam dabei nichts anderes als Empfehlungen aus dem Arbeitsministerium heraus. Ende April hatten wir bereits die ersten großen Ausbrüche in der Fleischindustrie. Das Kabinett hat dann zehn Eckpunkte beschlossen. Aber bislang stehen sie nur auf dem Papier. Die Arbeitgeber dürfen weitermachen wie bisher. Und nun haben wir die Katastrophe: Tönnies, Westfleisch, Wiesenhof und wie sie alle heißen.
Meine Damen und Herren, ich behaupte: Durch konsequentes Handeln wäre diese Katastrophe vermeidbar gewesen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was wir jetzt haben, ist das Ergebnis einer ausbeuterischen Unternehmenspraxis und einer verfehlten Politik. Gewinne über alles, Löhne drücken und Leute bescheißen! Oder wie kann man es nennen, wenn von den Arbeitern auch noch eine Messerabgabe verlangt wird? Im Klartext: Die Arbeiter müssen ihre Messer auch noch selbst bezahlen.
(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Längst abgeschafft!)
Erzählen Sie das mal einem meiner Kollegen im Maschinenbau. Die fragen Sie, ob Sie noch ganz sauber in der Birne sind.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Völlig zu Recht fragen die das!)
Wann merken Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, endlich, dass man Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht alleine den Arbeitgebern überlassen darf? Missbrauch und Ausbeutung sind da eher die Regel, und das ist eine riesige Schweinerei.
(Beifall bei der LINKEN – Rainer Spiering [SPD]: Im wahrsten Sinne des Wortes!)
Wir brauchen flächendeckende Kontrollen, scharfe Sanktionen, und ja, wir brauchen ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Allen Lobbyisten, die sagen, dass sie das Abschaffen des Geschäftsmodells „Werkverträge“ verfassungsrechtlich bedenklich finden, sage ich: Nein, verfassungsrechtlich bedenklich ist, wenn dieses ausbeuterische System ungeregelt weiterläuft.
(Beifall bei der LINKEN)
Selbstverständlich müssen Aufsichtsbehörden endlich mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden, um Betriebsstätten und Unterkünfte, Schlachthofbetriebe und Subunternehmen flächendeckend zu kontrollieren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn es jetzt noch gelingt, Wahlen von Betriebsräten in diesem Bereich zu unterstützen und Bedingungen für gute Tarifverträge zu schaffen, dann gibt es endlich auch wieder gute Arbeit in der Fleischindustrie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)