Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bekämpfen

Sehr geehrte/r Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir reden über das „Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“. Einige darin enthaltene Vorschläge sind sinnvoll, wie die Untersuchungs-, Ausweis- und Auskunftsrechte der Landesbehörden. Überwachung ist das eine. Ursachen zu bekämpfen das andere. Den Missbrauch von Minijobs und den Verfall geleisteter Arbeitszeit haben Sie nicht im Blick. Sie bleiben die Bundesregierung der verpassten Chancen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Als Gewerkschaftssekretärin und Abgeordnete der Linken bin ich für die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Ich will aber auch die unsicheren und illegalen Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen. Machen Sie die Augen auf: Ich rede von unangemeldeten sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten und Scheinselbständigkeit. Ich rede weiter von illegaler Arbeitnehmerüberlassung, von Ausbeutung der Arbeitskraft bis hin zu Menschenhandel.

Hierzu drei Beispiele:

1.) Minijobs: In der Forstwirtschaft wird jemand auf Grundlage eines Minijobs für 450 Euro angestellt. Er arbeitet aber 5 Tage die Woche – und zwar 8 Stunden täglich. Real wird also Vollzeit oder mehr gearbeitet. Alles über die 450 Euro hinaus wird schwarz abgerechnet.

2.) Überstunden: Letztes Jahr haben Beschäftigte 1 800 Millionen Stunden außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit geleistet – 816 Millionen bezahlte und 997 Millionen unbezahlte Stunden. Arbeitgeber bekamen also knapp 1 Milliarde Überstunden geschenkt. Das sind 500.000 Vollzeitstellen! Nicht erfasste und nicht bezahlte Arbeitszeit wird so zu Schwarzarbeit. Das geht doch gar nicht.

3.) Private Haushalte: Der DGB geht von 3 Millionen schwarz arbeitenden Haushaltshilfen aus. Und in der häuslichen Pflege arbeiten schätzungsweise mehr als 100.000 Menschen – angeblich als Selbständige. Oftmals handelt es sich aber um Scheinselbständigkeit. Zum Teil mit ausländischer Gewerbeanmeldung.

Alle Beispiele haben etwas gemeinsam: Es geht um Abrechnungs- und Sozialversicherungsbetrug. An Beschäftigten, Sozialkassen und Steuern. Mit weitreichenden materiellen und gesellschaftlichen Folgen wie verminderte Steuereinnahmen, verminderte Sozialversicherungsabgaben und weniger Geld für die Leute. In diesem Land verpuffen Milliarden Euro, weil einige Arbeitgeber mit krimineller Energie systematisch Belege fälschen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Lohn zu prellen. Politik muss die Arbeitgeber, die sich richtig und anständig verhalten, vor den Arbeitgebern schützen, die sich über illegale Beschäftigung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Und das auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Da bin ich auch schon beim Zoll und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Wir übergeben diesen Behörden immer mehr Aufgaben. Dies setzt aber eine bessere Personalausstattung voraus. Dabei reicht es nicht, nur die Planstellen aufzustocken: Diese müssen auch attraktiv und sicher sein. Wenn die Stellen nur befristet sind, muss sich niemand wundern, wenn sich darauf keiner bewirbt. Die Bundesregierung braucht Fachkräfte. Diese kosten Geld und das ist auch gut so! Das gilt im Grunde für jeden Arbeitgeber. Wer gutes Personal will, muss entsprechend für gute Arbeit sorgen.

Gute Arbeit muss immer unbefristet, tariflich bezahlt und mitbestimmt sein. Das gilt auch für den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Wir wollen, dass Minijobs der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen – und zwar ab der ersten Stunde! Jegliche Arbeit muss zeitlich erfasst und entsprechend bezahlt werden. Damit Arbeit insgesamt nicht entwertet wird.

Dafür steht DIE LINKE.

Vielen Dank.