Jutta Krellmann MdB

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Befristete Beschäftigung in Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden“ (BT-Drs. 18/10918) von Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

In den Jahren 2007 bis 2015 wurden in den Geschäftsbereichen aller Bundesministerien und des Kanzleramts insgesamt 30.870 Beschäftigte abgebaut (- 11%); befristete Zeitverträge haben sich im gleichen Zeitraum auf 16.530 verdoppelt. In den Geschäftsbereichen der einzelnen Ministerien und des Kanzleramts haben sich Anzahl und Anteil der befristet Beschäftigten von 2007 bis 2015 im Durchschnitt verdreifacht.

Im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich Befristungen gar versechsfacht: von 45 (2,9%) auf 300 Beschäftigte (17,2%); gefolgt vom Justizministerium, wo sie sich vervierfacht haben: von 60 (1,3%) auf 260 Beschäftigte (5,2%). Die höchste Anzahl befristet Beschäftigter arbeiteten 2015 in den Ministerien für Verteidigung (3.830) und Inneres (2.070).

Obwohl laut Aussage des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Anteil befristeter Beschäftigung gesenkt werden soll, ist der Anteil befristeter Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen hier mit 89,1% unverändert hoch und das Ministerium nimmt auch hier die Spitzenreiter-Position ein. Dem folgen die Ministerien für Gesundheit (84,6%) und Wirtschaft (83,1%). Die Ministerien für Finanzen, Verteidigung und Verkehr haben im Zeitraum von 2014 bis 2016 die Befristungsquote bei Neueinstellungen hingegen halbiert. Im Ministerium für Arbeit und Soziales sank in der Zeit von 2014 bis 2016 die Zahl der Befristungen zwar leicht, blieb insgesamt aber auf hohem Niveau: Zwei von drei neuen Beschäftigten erhalten nur einen befristeten Vertrag, die Hälfte davon sachgrundlos.

Im Innenministerium hat sich allein in den letzten drei Jahren die Anzahl der sachgrundlosen Befristungen versechsfacht (von 990 auf 6.237 Beschäftigte); diese machen 90,1% der im Ministerium insgesamt befristet Beschäftigten aus. Ähnlich hoch ist der Anteil der sachgrundlos befristet Beschäftigten in den Ministerien für Bildung und Forschung (94,7%), für wirtschaftliche Zusammenarbeit (89,7%) und Justiz (80,7%).

Dazu erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Befristungen schleifen das Arbeitsrecht und verhindern Familienplanung. Dass ausgerechnet im Haus von Familienministerin Schwesig die Befristungspraxis nicht nur bis zum Äußersten ausgereizt wird, sondern auch überwiegend junge Beschäftigte trifft, ist bitter. Diese Beschäftigten haben so keine Perspektive und strampeln im Hamsterrad. Ein Gegensteuern ist nicht zu erkennen, wie die Neueinstellungen zeigen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die politischen Ziele der SPD auch in der Einstellungspraxis der SPD-geführten Ministerien widerspiegeln.

Auffallend ist die Anzahl und Zunahme sachgrundloser Befristungen. Es ist schon schamlos, wie der Staat von einer rechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht, die er selbst geschaffen hat und dabei die Privatwirtschaft noch in den Schatten stellt. Einen Grund dafür gibt es nicht: Der Staat fährt Mehreinnahmen ein und lässt seine Angestellten trotzdem in der Luft hängen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, damit das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird.“

Eine Zusammenfassung, sowie die Ergebnisse im Einzelnen, finden Sie hier: Befristungen in Bundesministerien

Radiobeitrag zum Nachlesen.

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