DIE LINKE sagt Nein zum Kriegseinsatz in Syrien - Jutta Krellmann MdB

DIE LINKE sagt Nein zum Kriegseinsatz in Syrien

03.12.2015

„Mit Bomben schafft man keinen Frieden und deshalb wird die Fraktion DIE LINKE am Freitag geschlossen gegen den Kriegseinsatz stimmen“, sagt Jutta Krellmann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte zur Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den Terror. Krellmann weiter:

„Das ist kein Kampf, das ist Krieg. Und alle Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben deutlich gezeigt, dass man mit militärischen Mitteln den Terror nicht bekämpfen kann, sondern nur weiter entfacht. So ist der IS auch nicht über Nacht entstanden, sondern ein Ergebnis vom sogenannten Kampf gegen den Terror seit dem 11. September 2001 in dieser Region. Militärische Einsätze fordern auch immer wieder Opfer in der Zivilbevölkerung und treiben so nur noch mehr Menschen im Nahen Osten dazu, sich dem IS anzuschließen. Für diesen Kriegseinsatz liegt weder ein UN-Mandat noch die Anforderung der syrischen Regierung vor. Die Ignoranz der Bundesregierung ist brandgefährlich und verantwortungslos und treibt die Gewaltspirale in dieser Region nur weiter an.

Will man den IS treffen, muss man zu anderen Mitteln als Bomben greifen: Der Nachschub an Waffen und Finanzmitteln muss konsequent abgeschnitten werden. Dazu müsste die Bundesregierung aber ihr Verhältnis zur Türkei, Katar und Saudi-Arabien überdenken. Diese Staaten begünstigen die Transportwege des IS und sind gleichzeitig dankbare Abnehmer deutscher Waffen. Die Bundesregierung handelt scheinheilig, wenn sie einerseits die Flüchtlingsströme über diese Staaten stoppen lässt, aber gleichzeig wegguckt, wenn Waffen und Öl so ungehindert in die Hände des IS fallen. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, sofort sämtliche Waffenexporte zu stoppen.“