Jutta Krellmann MdB

Bis heute kam es zu keiner Überprüfung der größten Arbeitsmarktreform. Die ausgewiesenen Ziele konnten kaum erreicht werden. Dabei führten die Hartz-Gesetze  zur massiven Ausweitung und Ausdifferenzierung von Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnbereich, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Durch das staatliche System des Förderns muss jede zumutbare Arbeit angenommen werden. So auch Arbeiten, die kein existenzsicherendes Einkommen gewährleisten.

Beispielsweise zahlt das Land Niedersachsen jährlich rund eine Milliarde Euro (Steuergeld) für so genannten „Aufstocker“, die trotz Erwerbstätigkeit Hartz IV beziehen, da die Einkommen sehr gering ausfallen. Damit subventionieren Steuerzahler und Steuerzahlerinnen Großunternehmen, die auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne machen. 

Wir kritisieren das Hartz IV System und fordern die Abschaffung von Sanktionen sowie die Erhöhung der Bedarfsätze um 30% bis 40%, da bis heute nicht nachgewiesen wurde, dass die Ziele der größten Arbeitsmarktreform auch erreicht werden konnten. Das Desaster für Beschäftigte und Arbeitslose ist der verordnete Zwang zur Annahme jeglicher Arbeit.

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