Aufruf: Gewerkschafter für Blockupy
27.04.2012Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern:
Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen!
Nein zu ESM und Fiskalvertrag – Krisenproteste unterstützen!
In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in
Gefahr. Unterstützt von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische
Regierungen die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher
unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und
Arbeitnehmerrechte abzubauen.
In Griechenland, Irland und Portugal diktiert die Troika aus
Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfond und Europäischer
Zentralbank eine harte Sparpolitik, die den Staat zerstört und die
Demokratie aushebelt.
In vielen Ländern Europas finden zurzeit Massenentlassungen im
öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt,
die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum
privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der
Kündigungsschutz ausgehebelt, um so die Beschäftigten und ihre
Gewerkschaften nachhaltig zu schwächen.
Das ist nicht das Europa, das wir wollen!
Mit dem von der deutschen und der französischen Regierung
vorangetriebenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem
Fiskalvertrag sollen die Mitgliedsstaaten der EU darauf verpflichtet
werden, Sozialkürzungen und Privatisierungen durchzusetzen. Auch
Deutschland wäre davon betroffen und müsste im Staatshaushalt jährlich
25 bis 30 Milliarden Euro kürzen. Dies entspricht etwa jedem dritten
Euro im Bereich Bildung und Forschung. Wichtige Zukunftsinvestitionen
blieben auf der Strecke.
Die Proteste und Streiks der Menschen in Europa gegen die derzeitige
Krisenpolitik sind richtig und notwendig. Fallen soziale Standards und
Arbeitnehmerrechte in anderen Ländern der Europäischen Union, kommen
diese auch in Deutschland unter Druck. Es drohten eine Abwärtsspirale
und eine neue Welle von des Lohn- und Sozialdumpings in der EU, das
maßgeblich durch die deutsche Agenda 2010 in Gang gesetzt wurde.
Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten in der Metall- und
Elektroindustrie. In den derzeit stattfindenden
Tarifauseinandersetzungen fordern sie zu Recht höhere Löhne ein.
Wir sagen NEIN zu Fiskalvertrag und ESM!
Wir rufen dazu auf, sich an den geplanten Banken- und Krisenprotesten in Deutschland zu beteiligen:
BLOCKUPY FRANKFURT:
Europaweite Aktionstage vom 16. bis 19. Mai
INTERNATIONALE DEMONSTRATION:
am 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main