Befristete Arbeitsverträge in Bundesministerien
12.05.2014Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Befristete Arbeitsverträge in den Bundesministerien“ (Drs.-Nr.: 18/1201) von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
In den Bundesministerien steigen befristete Arbeitsverträge rasant an. In der Gesamtwirtschaft haben sich die Befristungen in den letzten 20 Jahren verdreifacht. Heute ist fast die Hälfte aller Neuverträge befristet, wobei insbesondere sachgrundlose Befristungen einen enormen Zuwachs erfahren haben. Doch in einigen Ministerien ist die Entwicklung sogar noch dramatischer als in der Gesamtwirtschaft. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt es 2013 rund 13 Mal so viele befristet Beschäftigte wie 2004, im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind es 16 Mal so viele und im Gesundheitsministerium 9 Mal so viele. In nicht einmal 10 Jahren.
Auch die Anteile der befristeten Arbeitsverträge bei den neu abgeschlossenen Verträgen sind in vielen Ministerien deutlich höher als in der Gesamtwirtschaft, wo der Anteil 2013 bei 42 Prozent lag. Im Gesundheitsministerium, im Familienministerium und im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft lagen die Anteile im Jahr 2013 bei über 90 Prozent. In fünf Ministerien betrugen die Anteile zwischen 70 und 90 Prozent, in vier Ministerien zwischen 50 und 70 Prozent und lediglich in drei Ministerien unter 50 Prozent.
Auch bei den sachgrundlosen Befristungen gibt es Ministerien mit enormem Zuwachs: Im Innenministerium waren es 2013 rund 40 Mal so viele wie 2004, im Gesundheitsministerium 30 Mal und im Ministerium für Wirtschaft und Energie 12 Mal so viele.
Dazu erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Es ist ein Skandal! Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, sind einige Bundesministerien sogar Vorreiter bei der Befristung von Arbeitsverträgen. In manchen Ministerien sind mittlerweile zwischen einem Viertel und einem Fünftel der Beschäftigten befristet. Bei den Neueinstellungen verhält sich ein großer Teil der Ministerien schlimmer als die Wirtschaft. DIE LINKE will das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel machen und fordert in einem ersten Schritt die Abschaffung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung.“
Dei 20-seitige Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
Eine Zusammenfassung, sowie die Ergebnisse im Einzelnen, finden Sie hier: Befristete Arbeitsverträge in den Bundesministerien