Jutta Krellmann MdB

Nach der Eröffnungspleite des neuen Berliner Flughafens BER stehen nun die Lohndumping-Methoden der Flughafengesellschaft und damit auch die Bundesregierung in der Kritik. Diese ist wie auch die Länder Berlin und Brandenburg Eigentümerin der Gesellschaft. Die Linksfraktion fordert jetzt zügige Aufklärung über das von ihr zu verantwortende unsoziale und arbeitnehmerfeindliche Geschäftsgebaren auf den Baustellen des Flughafens. Dabei geht es sowohl um die Beschäftigung von osteuropäischen Tagelöhnern, Werkverträge und Scheinselbständigkeit wie auch um den Verstoß gegen elementare Sicherheitsauflagen.

Jutta Krellmann, die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion, erklärt hierzu: „Die Systematik, mit der hier Beschäftigte um ihren

Lohn betrogen und einfachste Sicherheitsstandards umgangen wurde, ist erschütternd. Entweder haben die zuständigen Behörden sehr fahrlässig agiert oder die Lohndrückerei gehört hier in das Kalkül der Kostensenkung. Nachdem die Eröffnung des Flughafens mit einem Millionenschaden verschoben werden musste, wäre ein Wissen der Bundesregierung um die miesen Arbeitsbedingungen auf den Baustellen des Projektes eine weitere Unverfrorenheit.

Sollten sich die Hinweise verdichten, hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Klaus Wowereit für sich Konsequenzen zu ziehen. Anderenfalls würde dies nicht nur ihm, sondern der gesamten SPD ein blamables Zeugnis ausstellen.

Die LINKE im Bundestag fordert in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung detailliert Auskunft über das Kontrollversagen der entsprechenden Behörden und konkrete Maßnahmen, mit denen verhindert wird, dass bei öffentlich finanzierten Infrastrukturmaßnahmen Lohndumping und Tarifflucht Betrieben werden.

• Diesen Artikel drucken