Der Fiskalpakt wird die finanziellen Probleme der Kommunen verschärfen
28.06.2012
Die Bundesregierung will am morgigen Freitag im Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen den Fiskalpakt durchdrücken. Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung ihrer Fraktion, wird gegen den Fiskalpakt stimmen und erklärt:
„Viele Kommunen haben jetzt schon mit leeren Kassen zu kämpfen. Der Fiskalpakt und die Schuldenbremse in den Ländern werden dazu führen, dass noch weniger Geld in die kommunalen Haushalte fließt. Das Geschenk-Paket der Kanzlerin an die Länder und Kommunen wird die Probleme nicht lösen, die wir mit dem Fiskalpakt haben. Es dient lediglich dazu, die Zustimmung von SPD und Grünen 'einzukaufen'.
Der Fiskalpakt ist aus Sicht der LINKEN unsozial, ein wirtschaftliches Risiko und verfassungswidrig; er greift in die Budgethoheit von Bund und Ländern ein, ohne kündbar zu sein.
DIE LINKE wird daher gegen den Fiskalpakt und den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wir fordern, dass jetzt endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Staatsfinanzierung herangezogen werden: Mit der Einführung der Finanztransaktions- und Millionärssteuer, sowie einer Vermögensabgabe auf höchste Geldvermögen. Dann können die Kommunen Schulen, Schwimmbäder und andere Einrichtungen wieder instandsetzen und den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen.“