Für das Recht auf Streik - auch in kirchlichen Einrichtungen!
23.02.2012Solidaritätserklärung
an die Kolleginnen und Kollegen der Diakonie Kästorf
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Tarifverhandlungen und Tarifverträge müssen auch in kirchlichen Einrichtungen wie der Diakonie und Caritas gelten. Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmungsgesetze, die in der privaten und öffentlichen Wirtschaft gelten, dürfen den 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen nicht vorenthalten werden. Die Demokratie darf nicht vor den Toren kirchlicher Einrichtungen aufhören.
Auch die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm und das Arbeitsgericht Hamburg bestätigten letztes Jahr, dass der sogenannte „Dritte Weg“ der Kirchen mit dem Tarifvertragssystem nicht gleichwertig ist.
Es muss endlich Schluss damit sein, dass Gewerkschaften immer noch als Teil der Betriebsverfassung ausgeschlossen werden.
Mit eurem heutigen Warnstreik nehmt ihr ein legitimes Recht wahr. Das Streikrecht ist durch Artikel 9 des Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) ein Grundrecht, Streikverbote sind uns gewöhnlich nur aus Diktaturen bekannt.
Es „stinkt“ im wahrsten Sinne des Wortes „zum Himmel“, dass Euch dieses wichtige Recht vorenthalten werden soll.
ver.di fragt in diesem Zusammenhang nicht umsonst, ob denn Streik Sünde sein könne. Euer Streik ist es sicher nicht, aber eure Arbeitsbedingungen und eure Entlohnung sind es.
DIE LINKE. unterstützt euch bei eurem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung. Eure Forderungen nach einem Tarifvertrag und Arbeitnehmerrechte sind nicht nur legitim, sondern auch richtig und wichtig. Ein Tarifvertrag ist euer Recht! Die Tarifverhandlungen sind eine Notwendigkeit.
Ganz wichtig für die Umsetzung eurer Forderungen seid ihr alle! Für die Tarifverhandlungen brauchen die Kolleginnen und Kollegen der Verhandlungskommission ganz viele Kolleginnen und Kollegen, die mit Streiks und Aktionen dem Arbeitgeber deutlich machen, wie entschlossen und wie stark ihr seid. Nehmt die Zukunft in die eigenen Hände!
Mit kollegialen Grüßen
MdB Jutta Krellman, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
MdL Dr. Manfred Sohn, Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen, Landtagsabgeordneter im Nds. Landtag
Giesela Brandes-Steggewentz, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen