Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn
25.04.2012"Statt in einer breiten gesellschaftlichen Debatte verhandeln
die Unionsfraktion und Ursula von der Leyen die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohn lieber im stillen Kämmerlein. Nur
scheibchenweise kommen die Ergebnisse an die Öffentlichkeit. Das und die
Blockadehaltung der FDP verheißen nichts Gutes.
DIE LINKE
fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle gilt. Wir wollen
einen Lohn, von dem die Menschen leben können. Deshalb soll er zehn Euro
pro Stunde betragen. Die Möglichkeit, höheren tarifliche
Branchenmindestlöhnen für allgemeinverbindlich zu erklären, muss
ausgeweitet und vereinfacht werden. In einer Mindestlohnkommission
sollten Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber zu jeweils einem
Drittel und nach Geschlecht quotiert vertreten sein. Um schließlich die
Einhaltung der Lohnuntergrenze sicherzustellen, schlagen wir die
Einführung eines Verbandsklagerechts, Kontrollmechanismen und Sanktionen
bei Verstößen vor."