Krellmann ruft auf gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen

16.07.2014

Die heimische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE begrüßt, dass 150 Nichtregierungsorganisationen (NGO`s) eine europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf den Weg gebracht haben. Aus Deutschland mit dabei sind unter anderem BUND, Mehr Demokratie, Attac, Campact und viele Weitere.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist seid dem Jahr 2012 ein Instrument der politischen Teilhabe in der EU, durch welches es den EU-Bürgern ermöglicht wird, die europäische Kommission dazu zu bringen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Damit dies realisiert werden kann, müssen in einem Zeitraum von 12 Monaten eine Millionen Unterschriften aus einem viertel der Mitgliedsstaaten der EU Gesammelt werden.   „Zur Zeit wird offiziell geprüft, ob die Einreichung in Ordnung ist und ab September können Unterschriften gesammelt werden", so MdB Jutta Krellmann. „Dass wir das erreichen können, zeigt die erfolgreiche Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung „Right2Water". Damals sind 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt worden mit dem Ergebnis, dass die EU-Kommission aufgrund der Proteste ihren Plan auf Eis gelegt hat. Die Hürden sind hoch, aber das  kann uns nicht abschrecken die Chance gegen TTIP und CETA zu nutzen. Auch hier vor Ort müssen wir uns dazu bewegen. Ich bin mir sicher dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis kein Interesse daran haben, dass Unternehmen ein Klagerecht gegen Staaten bekommen für den Fall, dass Gesetze beschlossen werden, die die Gewinne der Unternehmen negativ beeinflussen. Bekanntestes Beispiel ist Kanada. Kanada wurde von einem Pharmakonzern auf 500 Mio. US-Dollar verklagt weil sie ein Patent auf ein bestimmtes Medikament nicht anerkannt haben. Solche Beispiele anderer Freihandelsabkommen lassen sich weiter fortführen. Ich kann mir nicht vorstellen, das die Bürgerinnen und Bürger es gut finden würden, das ein solches Abkommen zwischen Amerika und Europa, unter solchen Voraussetzungen geschlossen wird" so Krellmann weiter.   Sobald die Initiative eingereicht ist, werden im Büro der Linken in der Domeierstraße in Hameln Unterschriftenlisten ausliegen oder es wird die Möglichkeit geboten, direkt vor Ort online zu unterzeichnen.