LINKE hat Prozesskostenhilfe erfolgreich verteidigt
16.05.2013LINKE hat Prozesskostenhilfe erfolgreich verteidigt
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Prozesskostenhilfe für Niedrigverdienende und Arbeitslose werden jetzt anscheinend
doch nicht umgesetzt. Nachdem die LINKE mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag die geplanten Änderungen skandalisierte, hat der Rechtsausschuss des Bundestages sich jetzt mehrheitlich gegen die Änderungen ausgesprochen. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die früheren Pläne der Bundesregierung noch umgesetzt werden. Auch die Gewerkschaften ver.di und IG Metall hatten deutlich Protest angemeldet.
Die vormals geplanten Änderungen hätten Geringverdienenden und Erwerbslosen den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe erheblich erschwert. So sollte der finanzielle Eigenanteil für diese Betroffenen erhöht und bürokratisch erschwert werden. Rechtsschutz wäre also wieder stärker eine Frage des Geldbeutels geworden. Jutta Krellmann erklärt zu dem Erfolg ihrer Fraktion: „Es ist gut, dass diese absurden und ungerechten Pläne der Bundesregierung starken Widerstand hervorgerufen haben. Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und darf gerade den einkommensschwachen Menschen nicht verschlossen bleiben. Die LINKE wird sich bei diesem Thema weiter engagieren. Wir wollen nicht allein Verschlechterungen verhindern. Verbesserungen müssen her, z.B. mit einer Absenkung des Eigenanteils für die Betroffenen.“