Mindestlohn-Eklat im Bundestag:
12.06.2013
Union und FDP betreiben
Arbeitsverweigerung
Zum dritten Mal in Folge haben Union und FDP die
Abstimmung über den Mindestlohn-Gesetzentwurf des Bundesrats, der die
Einführung eines flächendeckenden
Mindestlohns fordert, im Ausschuss für Arbeit und Soziales verhindert.
Jutta Krellmann,
Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl in Niedersachsen und Obfrau
der LINKEN im Ausschuss für Arbeit und Soziales, kommentiert den Eklat:
„Es ist empörend, wie die Regierungskoalition mit
dem Einkommen der Beschäftigten umgeht. Im Betrieb gibt es für derartiges
Verhalten eine Abmahnung wegen
Arbeitsverweigerung, mit Ankündigung einer fristlosen Entlassung."
Darüberhinaus erklären Klaus
Ernst, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales (DIE LINKE), Brigitte Pothmer, Sprecherin für
Arbeitsmarktpolitik (B90/Die Grünen) und
Anette Kramme, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin (SPD) in einer
gemeinsamen Stellungnahme:
„Union und FPD wollen
keinen Mindestlohn. Deswegen verschleppen sie die Entscheidung über den
Gesetzentwurf des Bundesrats im Ausschuss für Arbeit und Soziales seit Wochen. Mit der
Arbeitsverweigerung im Ausschuss wollen
die Regierungsfraktionen auch die Diskussion über ihre Lohnuntergrenzen-Konzepte vermeiden. Denn fest steht: Wo Lohnuntergrenze drauf steht, ist kein Mindestlohn
drin. Lohndumping und unfairem Wettbewerb wären weiter Tür und Tor
geöffnet.
Das armselige Spiel im
Ausschuss für Arbeit und Soziales muss ein Ende haben. Union und FDP sollen ihre Karten auf den
Tisch legen. Feigheit vor den Millionen
Niedriglöhnerinnen und -löhnern gilt nicht."